Jared Kushner: Trumps Vertrauter könnte zur Belastung werden

28. Mai 2017, 12:27
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Trumps Schwiegersohn soll an der Regierung vorbei über geheime Gesprächskanäle zu Moskau verhandelt haben – Einrichtung eines "War Rooms" angeblich im Gange

Washington – Eigentlich sollte es ein Kontrapunkt zu den roten Teppichen in Riad, Jerusalem, Brüssel und Taormina werden: Am Donnerstag wollte Donald Trump in die Provinz reisen, um in Iowa vor Leuten zu reden, die ihm trotz allem die Treue halten. Nun aber fällt der Auftritt im Mittleren Westen ins Wasser. Der Präsident hat ihn gestrichen, denn vorläufig kann er nicht weg aus Washington, wo er sich hektischem Krisenmanagement zu widmen hat.

Am Wochenende aus Sizilien zurückgekehrt ins Weiße Haus, ist es einmal mehr die Russland-Akte – eine Serie von Vorwürfen, nach denen einige seiner Wahlkampfberater geheime Absprachen mit dem Kreml getroffen haben sollen. Nach Berichten von US-Medien sind private Anwälte Trumps darauf eingestellt, die Juristen der Machtzentrale zu unterstützen. Trump, so meldet die Washington Post, denke bereits an einen "War Room", ein mit hochkarätigen Advokaten besetztes Krisenzentrum, wie es Bill Clinton bildete, um an Abwehrstrategien zu basteln, nachdem seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky bekanntgeworden war.

Pläne für Regierungsumbau

Auch sonst brodelt es gerade ziemlich heftig in der Gerüchteküche. Von einem anstehenden Befreiungsschlag ist die Rede; von Personalrochaden; davon, dass Trumps sichtlich überforderter Sprecher Sean Spicer in den Hintergrund tritt. Und bei der Russland-Connection dreht sich momentan alles um Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn.

Der 36-Jährige, von seinem Schwiegervater zum Wunderknaben verklärt, soll Moskau während der Übergangsperiode zwischen der Wahl im November und der Amtseinführung im Jänner vorgeschlagen haben, einen geheimen Kommunikationskanal zu installieren. Abhörsicher und brisanterweise so organisiert, dass er an der eigenen Regierung vorbeiführt, unter Nutzung diplomatischer Einrichtungen Russlands.

Geheimer Draht

Anfang Dezember traf sich Kushner, damals noch Immobilienunternehmer ohne Erfahrung in öffentlichen Ämtern, im New Yorker Trump Tower mit Sergej Kisljak, dem russischen Botschafter. Mit dabei war Michael Flynn, der Exgeneral, der bald darauf Nationaler Sicherheitsberater wurde, aber nach nur 24 Tagen im Amt zurücktreten musste. Was Trumps Emissären vorschwebte, schreibt die New York Times, waren direkte Drähte, um hinter den Kulissen mit Militärexperten in Moskau zu reden.

Nun gehören geheime Gesprächskanäle zum Kreml zur US-Diplomatie wie der Rosengarten zum Weißen Haus. Schon John F. Kennedy wusste sie sehr zu schätzen. Regelmäßig ließ er seinen Bruder Robert, den damaligen Justizminister, klandestine Treffen mit Georgi Bolschakow arrangieren, einem Geheimdienstmann, der zur Tarnung Presseattaché der sowjetischen Botschaft war. Im Herbst 1962 trugen die streng vertraulichen Kontakte wesentlich dazu bei, die Kubakrise zu entschärfen und einen Atomkrieg abzuwenden. Geheimkanäle, sagt denn auch Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, "erlauben Ihnen, diskret zu kommunizieren". Man pflege sie mit einer ganzen Reihe von Staaten.

Rätseln über Quellen

Im Falle Kushners liegen die Dinge allerdings etwas anders und sind womöglich illegal: Offensichtlich wollte oder sollte er nicht bis zur Vereidigung Trumps am 20. Jänner warten, sondern schon Wochen zuvor einen "back channel" organisieren. Wer so etwas tut, so die Quintessenz der Vorwürfe, konterkariert die Außenpolitik des Amtsinhabers; der verletzt den Grundsatz, nach dem die USA nur eine Außenpolitik haben können: eine von der jeweiligen Regierung betriebene.

Publik wurde Kushners Ansinnen, weil Kisljak es postwendend nach Moskau weitergeleitet hatte. Da US-Geheimdienste die Kommunikation des russischen Botschafters überwachen, wurde die Initiative des Schwiegersohns zu einem Geheimnis, das nur darauf wartete, der Presse zugespielt zu werden – womöglich von den Russen selbst. (Frank Herrmann aus Washington, 28.5.2017)

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Chronologie

Undurchsichtige Verbindungen nach Russland holen US-Präsident Donald Trump und sein Team immer wieder ein. Eine Chronologie

  • Juli 2016: Die US-Bundespolizei FBI beginnt Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahme Russlands auf den Präsidentschaftswahlkampf. FBI-Chef Comey bestätigt das aber erst acht Monate später – nachdem die Wahl gelaufen ist.
  • 7. Oktober: US-Geheimdienstler machen ranghohe russische Vertreter öffentlich für Hackerangriffe und Desinformationskampagnen während des Wahlkampfs verantwortlich.
  • 8. November: Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl. Mitverantwortlich dafür ist nach Auffassung seiner demokratischen Gegnerin Hillary Clinton unter anderem Russlands Einflussnahme.
  • 29. Dezember: Präsident Barack Obama verhängt noch vor Trumps Amtsantritt Sanktionen gegen Russland wegen russischer Hackerangriffe im Wahlkampf. Moskau nennt die Vorwürfe unbegründet und spricht von Methoden aus dem Kalten Krieg.
  • 6. Jänner 2017: Comey und drei ranghohe Geheimdienstvertreter informieren Trump über ihre Einschätzung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich hinter dem Versuch der Einflussnahme in den USA steht.
  • 13. Februar: Sicherheitsberater Flynn tritt zurück. Er stürzt über seine umstrittenen Kontakte zum russischen Botschafter in Washington und eine diesbezügliche Falschaussage.
  • 1. März: Der neue Justizminister Jeff Sessions gerät unter Druck, weil er bei Senatsanhörungen Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hat.
  • 20. März: Comey bestätigt erstmals, dass sich die FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf auch auf eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams konzentrieren.
  • 8. Mai: Die von Trump entlassene Ex-Justizministerin Sally Yates sagt vor einem Senatsausschuss aus, sie habe die Regierung bereits kurz nach Amtsantritt gewarnt, dass Flynn durch Russland erpressbar sein könnte.
    9. Mai: Comey wird von Trump wegen der Russland-Ermittlungen als FBI-Chef entlassen.
  • 12. Mai: Trump warnt Comey davor, mit internen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Trumps Anwälte geben an, der Präsident habe in den vergangenen Jahren bis auf "wenige Ausnahmen" keine größeren geschäftlichen Verbindungen nach Russland gehabt. Da sich der Immobilienmilliardär weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, bleibt Raum für Spekulationen.
  • 15. Mai: Die "Washington Post" berichtet, Trump habe streng geheime Informationen von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst an Russlands Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben. Das Weiße Haus weist den Bericht als "falsch" zurück. Trump twittert jedoch kurz darauf, er habe das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen.
  • 16. Mai: Medienberichten zufolge soll Trump Mitte Februar versucht haben, direkten Einfluss auf die Ermittlungen des FBI zu den Moskau-Kontakten seines Teams auszuüben. Mit den Worten "Ich hoffe, Sie können das sein lassen" soll er Comey gedrängt haben, die Ermittlungen gegen Flynn zu stoppen.
  • 17. Mai: Das US-Justizministerium ernennt den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler für die Untersuchung der möglichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf.
  • 23. Mai: Ex-CIA-Chef John Brennan sagt vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, er habe 2016 Informationen erhalten, die "Kontakte und Interaktionen" zwischen Mitarbeitern der Trump-Wahlkampagne und russischen Regierungsmitarbeitern enthüllt hätten. Es solle "jedem klar sein, dass Russland in den Ablauf unserer Präsidentschaftswahl eingegriffen hat".
  • 26. Mai: Während Trumps erster Auslandsreise berichten US-Medien, dass auch Trumps Schwiegersohn und politischer Berater Jared Kushner bei den Ermittlungen der Bundespolizei FBI zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahl ins Visier geraten ist. Kushner hat sich laut "Washington Post" Anfang Dezember bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak um die Einrichtung eines geheimen Gesprächskanals mit dem Kreml bemüht. (APA, AFP)
  • Jared Kushner könnte möglicherweise illegale Russland-Kontakte gehabt haben.
    foto: imago

    Jared Kushner könnte möglicherweise illegale Russland-Kontakte gehabt haben.

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