Verfassungsschützer Gridling fordert Messenger-Überwachung

Video27. Mai 2017, 10:33
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BVT-Direktor Peter Gridling: Keine konkrete Verdachtsmomente in Österreich, er spricht sich aber für Observation von WhatsApp- und Skype-Kommunikation aus

Wien/Manchester – In Österreich hat es bisher "keine konkreten Verdachtsmomente" für einen bevorstehenden Terroranschlag gegeben. Dies erklärte der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, Peter Gridling, am Freitagabend in der "ZiB2". Allerdings gebe es mit über 300 Personen, die in den Jihad gezogen seien, ein "permanentes Gefahrenpotenzial".

Gridling sprach sich aber für eine Ausweitung der Polizeibefugnisse im Kampf gegen Terrorismus aus. Konkret soll es künftig auch möglich sein, Messenger-Dienste wie Skype oder WhatsApp zu überwachen, da bereits "80 Prozent der Kommunikation" über solche Anbieter erfolge. "Hier entstehen Lücken, die wir uns nicht leisten können", betonte er.

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Der BVT-Direktor bezeichnete es als "Illusion zu glauben, dass einem gelingt, 300 Personen rund um die Uhr unter Beobachtung zu halten". Es müssten Prioritäten gesetzt werden. Deshalb könne es zu Situationen kommen, "wo Personen, die als Randpersonen eingestuft werden, sich (...) als bedeutende Akteure herausstellen", sagte er mit Blick auf den Terroranschlag von Manchester. (APA, 27.5.2017)

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