Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien wirft den Ex-Telekom-Austria-Managern Rudolf Fischer und Michael Fischer im Zusammenhang mit Parteienfinanzierung Untreue vor – in der Anklage dazu zeichnet sie, wie berichtet, die Geldflüsse nach. Die liefen großteils über die Agentur des Lobbyisten Peter Hochegger, auch Walter Meischberger war laut Anklageschrift involviert.

Rechtlich stellt sich vor allem auch die Frage, ob der Telekom (TA) durch die Parteispenden aus ihren "schwarzen Kassen" ein Schaden entstand – was die Beschuldigten, für die die Unschuldsvermutung gilt, bestreiten. Man habe sich so u. a. Wohlwollen der Politik erkauft, heißt es sinngemäß. Ein Ex-TA-Manager beschrieb das Prozedere so: Es habe eine Vereinbarung mit der Valora gegeben, wonach "der Politik nahestehende Organisationen über diese gesponsert werden sollten, um Aufsehen im Unternehmen (TA, Anm.) zu vermeiden".

Schaden oder Nutzen

Die Staatsanwaltschaft (StA) argumentiert aber, dass "die bloße Hoffnung auf künftige, keinesfalls erzwingbare und zudem ökonomisch gar nicht messbare Leistungen des Empfängers" (also: der Partei) nicht dem "Prinzip der Nutzenmaximierung" fürs Unternehmen dienten. Die Zahlungen seien also sehr wohl ein Vermögensnachteil für die TA. Entscheiden wird darüber das Gericht, vorausgesetzt die Anklage gegen fünf Personen wird rechtskräftig.

In den Genuss von Zuwendungen kamen 2004 bis 2008 ÖVP, FPÖ und SPÖ; aber auch Unternehmen und Einzelpersonen. Geldnachschub dürfte kein Problem gewesen sein, folgt man der Aussage des Kronzeugen und Ex-TA-Managers Gernot Schieszler: Der sagte aus, wann immer "kein Geld mehr im Topf war", habe ihm Hochegger mitgeteilt, er brauche "neue finanzielle Mittel ...".

Bunte Geldflüsse

Im Folgenden weitere Beispiele aus der Anklageschrift und damit, notabene, aus Sicht der StA.

• ÖAAB/ÖVP 2007 ließ die TA für "Marketingunterstützung" für den ÖVP-nahen Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Angestelltenbund, ÖAAB, via Valora 15.000 Euro springen. Wie das kam? Der damalige ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer hatte TA-Vorstand Rudolf Fischer um Unterstützung des ÖAAB-Bundestags gebeten, der habe 15.000 Euro zugesagt. Auch der heutige ÖVP-Generalsekretär Werner Amon habe Michael Fischer aufs Sponsoring angesprochen. Tatsächlich habe die TA beim Event "Folder, Zündhölzer und Feuerzeuge auflegen dürfen". In den Augen der StA war das aber "keine adäquate Gegenleistung".

• Wiener Pressverein / ÖVP 10.000 Euro kassierte der Pressverein, der u. a. die ÖAAB-Zeitschrift Freiheit herausgibt, im Jahr 2007. Wie das kam? ÖAAB-Funktionär Werner Amon ersuchte den damaligen TA-Aufsichtsrats- und ÖIAG-Chef, Peter Michaelis, um Inserate für die Freiheit. Mit dem Hinweis, die ÖIAG könne nicht inserieren, habe ihn der an TA-Vorstand Rudolf Fischer verwiesen, zu guter Letzt zahlte die Valora. Inserate der Telekom tauchten in ÖAAB-Medien laut Anklage nicht auf. In dieser Causa wurde wegen Geldwäschereiverdachts auch gegen Amon ermittelt, das Verfahren wurde im Oktober 2013 eingestellt.

• Reinhart Gaugg / FPÖ 36.000 Euro zahlte die Valora 2005 aus der von der TA gespeisten "ausgelagerten Liquiditätsreserve der TA" (Anklage) an Gaugg. Wie das kam? Der frühere FPÖ-Abgeordnete trat 2002 nach einem Alkoholproblem zurück, die FPÖ stellte die danach versprochene Apanage von 10.000 Euro im Monat später ein. Nachdem Gaugg sein Leid Jörg Haider geklagt hatte, habe er für ihn ein Konzept zum Thema Pensionsvorsorge erstellt. Die Rechnung dafür habe Gaugg an die Valora gelegt, die auch zahlte, laut Anklage mit Geld von der TA.

• Operetten 2007 und 2008 machte die Valora insgesamt 24.000 Euro für eine Wiener Operettenbühne locker. Wie das kam? Der Chef der Bühne hatte sich laut Anklage von der TA eine Sponsoringzusage geholt – und dafür versprochen, er werde bei Ehrungen in der Telekom als Sänger oder mit seinem Ensemble auftreten. Bezahlt hat die Valora: für Produktionen wie Zwei Herzen im Dreivierteltakt oder Gräfin Mariza. "Werbliche Gegenleistung" habe die TA nicht bekommen, schreibt der Staatsanwalt. Auch Auftritte der Künstler in der TA habe es nicht gegeben.

• Jagdausflug 21.800 Euro zahlte die Valora 2008 an Alfons Mensdorff-Pouillys MPH HandelsgmbH. Zweck: "Weiterverrechnung Flug Wien-Dundee vom 16. bis 19. Oktober 2008". Wie das kam? Die TA führte da eine "Jagdreise nach Schottland" durch, an der neben Schieszler und M. Fischer auch der damalige Industriellen-Generalsekretär Markus Beyrer, Unternehmer Hanno Soravia und die damalige Erste-Group-Aufsichtsrätin und Unternehmerin Bettina Breiteneder teilnahmen. Die Rechnung bezog sich auf die Reise mit einem Privatjet.

"Graf Ali" bekams billiger

Mensdorff-Pouilly (gegen ihn wurde in dem Punkt nicht ermittelt) erklärte das so: Da es keine Direktflüge nach Dundee gebe, habe die TA einen Privatjet "geliehen". Da er das "billiger abwickeln konnte", sei das eben über ihn durchgeführt worden. Die TA beglich also eine existente Schuld – bezahlt wurde laut Anklage aber aus der schwarzen Kassa. (Renate Graber, 27.5.2017)