Wiener Stadterweiterungsfonds ist aufgelöst

26. Mai 2017, 17:43
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340.000 Euro gehen an Parlament, Museum und Secession – Justiz ermittelt noch

Wien – Der Wiener Stadterweiterungsfonds ist nicht mehr. Das Innenministerium hat den 1857 von Kaiser Franz Joseph u. a. zwecks Finanzierung der Ringstraße gegründeten Fonds am 8. März aufgelöst, der Bescheid wurde am 13. April rechtskräftig. Das noch vorhandene Vermögen – 340.000 Euro – erben Parlament, Kunsthistorisches Museum und die Wiener Secession zu gleichen Teilen. Letzteres erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka am Mittwoch im Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Der Fonds hat zum Innenministerium ressortiert.

Mit der Auflösung des Fonds ist man einer Forderung des Rechnungshofs aus dem Jahr 1961 (sic) nachgekommen. 2013 – kurz bevor ein vernichtender Prüfbericht des Rechnungshofs zu Immobiliendeals und hinterfragungswürdigen Schenkungen des Fonds veröffentlicht wurde – hatte es schon einmal einen Auflösungsversuch gegeben. Der Bescheid ist aber etliche Monate später nach Einschreiten der Finanzprokuratur wieder aufgehoben worden.

Ermittlungen

Im Parlament wurde nun der Follow-Up-Bericht des Rechnungshofs (von Anfang 2016) debattiert. Gabriela Moser von den Grünen schnitt dabei auch den umstrittenen Grundstücksverkauf in Eberau an – die Immobilie sei inzwischen "an Private" verkauft worden, erklärte Sobotka dazu.

Parallel zu alledem führt die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Vorgängen im Fonds. Sie wirft u. a. dem Exchef des Fonds (führte zeitgleich auch den Österreichischen Integrationsfonds) Untreue vor. Er habe Immobilien – etwa die mittlerweile berühmte am Wiener Heumarkt – zu billig verkauft und aus den Erlösen widmungswidrige Schenkungen getätigt. Der beschuldigte einstige ÖVP-Funktionär bestreitet das, es gilt die Unschuldsvermutung. Sobotka erklärte den Kauferlös aus dem Heumarkt-Areal (4,2 Mio. Euro) mit einer Bausperre, die damals verhängt worden sei.

Erwerber des 10.000 Quadratmeter großen "Heumarkt" war 2008 eine Tochter der Buntes Wohnen – Gemeinnützige WohnbaugmbH. Buntes Wohnen wurde später zur Pannonia Wohnbau GmbH mit Sitz in Eisenstadt.

2011 ortete Grün-Abgeordneter Peter Pilz unklare Beratungshonorare von rund 100.000 Euro für die MRK Consult von Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und für Ex-Staatssekretär Peter Wittmann (SPÖ). Der Rechtsanwalt begründete die Zahlungen damals mit Beratungsleistungen für Immoprojekte in Wien. Mit der MRK von Rauch-Kallat wiederum gab es laut Pannonia einen "Rahmenberatungsvertrag". Seit 2014 wird die Nachfolgegesellschaft von Buntes Wohnen liquidiert. (gra, 27.5.2017)

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