Türkei: U-Ausschuss kritisiert Geheimdienst

26. Mai 2017, 17:23
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Abschlussbericht des Parlaments zum Putsch: Nachrichtendienst MIT versagte

Ankara/Athen – Der Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments zum Putsch am 15. Juli vergangenen Jahres hat dem Geheimdienst MIT Versagen im Vorfeld des Coups vorgeworfen, aber dessen Arbeit danach gelobt. Es gebe keinen Zweifel, dass die Terrororganisation des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen hinter dem Putsch stünde, erklärte der Ausschussvorsitzende Resat Petek, ein Politiker der regierenden konservativ-islamischen AKP von Staatschef Tayyip Erdogan.

Petek bemühte sich bei der Vorstellung des Berichts am Freitag in Ankara die Ansicht zu widerlegen, die AKP sei selbst lange Zeit mit der Gülen-Bewegung verbunden gewesen. Gülens Organisation kommuniziere nicht nur mit einer einzelnen Partei, sondern habe Wege gefunden, politische Parteien zu nutzen, um die höheren Institutionen des türkischen Staats zu infiltrieren. Justizminister Bekir Bozdag gab Freitag bekannt, dass mittlerweile 4000 Richter und Staatsanwälte im Zuge der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung aus ihren Ämtern entfernt worden waren.

"Weise und ehrenwert"

Bozdag selbst hatte noch 2011 als Fraktionsvorsitzender der AKP im Parlament Gülen vor Angriffen der sozialdemokratischen Opposition in Schutz genommen und den Prediger einen "weisen und ehrenwerten Mann" genannt.

Der Untersuchungsbericht zum Putsch wird von den Sozialdemokraten deshalb als einseitig kritisiert. Zudem konnten die Chefs von Geheimdienst und Armee nicht vor dem Ausschuss angehört werden. Der Geheimdienst sandte dem U-Ausschuss dafür einen 36 Seiten langen, von MIT-Chef Hakan Fidan unterzeichneten Bericht über den Putsch und die Gülen-Bewegung. Weil keine Nachrichten in der Struktur der Armee gesammelt werden konnten, sei es auch nicht möglich gewesen, eine klare Information zum Putsch zu erhalten, verteidigte sich Fidan in dem Bericht.

Der Geheimdienstchef gab auch an, den Sicherheitschef Erdogans am Abend des Putsches angerufen zu haben. Erdogan wie dessen Premier Binali Yildirim hatten wiederholt erklärt, sie seien in der Putschnacht nicht von Fidan kontaktiert worden. Der als Putschist angeklagte Ex-Brigadiergeneral Erhan Caha gab diese Woche bei seinem Prozess an, Geheimdienst- und Armeechef hätten von dem Putsch gewusst und den Ablauf kontrolliert. 249 Menschen starben bei dem Putsch der Armee. (Markus Bernath, 26.5.2017)

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