Maas verteidigt Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet

26. Mai 2017, 15:02
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Deutscher Justizminister aber zu "sinnvollen Anpassungen" bereit

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sein umstrittenes Gesetz zu Hasskriminalität im Internet gegen "pauschale Angriffe" verteidigt. "Zuerst wurden wir dafür kritisiert, dass wir nur herumreden würden, jetzt ist das Gesetz angeblich ein Schnellschuss", sagte Maas dem Magazin "Der Spiegel" laut einer Vorausmeldung vom Freitag.

Ihn irritiere, "dass einige, die sehr früh lautstark ein solches Gesetz gefordert haben und denen es zu Beginn nicht weit genug gehen konnte, jetzt wieder einiges davon infrage stellen wollen". Zu "sinnvollen Anpassungen" sei er bereit. "Aber das Grundprinzip der Sanktionierung von Rechtsverstößen durch Geldstrafen ist wesentlicher Bestandteil des Gesetzes", sagte Maas. Dies habe auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), "immer gefordert".

Verpflichtung

Die Betreiber der sozialen Netzwerke sollen mit der Neuregelung verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen. Das Gesetz, das vergangene Woche erstmals im Deutschen Bundestag beraten wurde, sieht bessere Beschwerdemöglichkeiten für die Nutzer und Strafgelder in Millionenhöhe für die Unternehmen vor. (APA, 26.5.2017)

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