Die innerparteiliche Demokratie ist hierzulande ein Stiefkind

Blog26. Mai 2017, 13:15
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Direkte Einflussmöglichkeiten für Parteimitglieder gibt es kaum, und selbst die indirekten geraten oft zur Formsache

Im politischen Alltag erleben wir Parteien als zentrale Akteure innerhalb unseres politischen Systems. Aber Parteien sind auch selbst politische Systeme mit internen Strukturen, Regeln und Abläufen – und mit Akteuren, die innerhalb dieses Systems versuchen, ihre Interessen und Vorstellungen durchzusetzen.

Wie sollen nun im politischen System einer Partei Entscheidungen über Programm, Personal und Strategie getroffen werden? Oder anders gefragt: Wer soll sie treffen?

foto: newald
Michael Häupl (re.) denkt laut über eine Urabstimmung nach, Parteichef Christian Kern steht der Debatte offen gegenüber.

Freie Hand versus Mitgliedervotum

Darauf geben uns die Regierungsparteien gerade recht unterschiedliche Antworten. In der Koalitionsfrage etwa hat sich Sebastian Kurz als ÖVP-Bundesparteiobmann freie Hand ausbedungen. Demgegenüber sprechen sich mehrere rote Landesparteivorsitzende für ein Mitgliedervotum über zukünftige Koalitionsabkommen aus. SPÖ-Vorsitzender Christian Kern kann sich sogar eine Direktwahl seiner Position durch die Parteimitglieder vorstellen.

Das wäre eine radikale Abkehr von den bisherigen Entscheidungsmechanismen der SPÖ, wo die innerparteiliche Demokratie formal sehr indirekt angelegt ist (d. h. über Delegiertensysteme). Möglichkeiten zur direkten Beteiligung von Parteimitgliedern gibt es wenige. Wie die Grafik unten zeigt, liegt die SPÖ damit im österreichischen Mainstream.

Die Einflussmöglichkeiten

Das Streudiagramm bildet zwei Indizes innerparteilicher Demokratie ab, wobei Mittelwerte über die Parteien in den einzelnen Ländern gezeigt werden (höhere Werte bedeuten mehr Einflussmöglichkeiten für Mitglieder). Für diese Indizes wurden aus den Parteistatuten die jeweiligen Entscheidungsmechanismen für Programm und Personal erfasst. Der indirekte Index misst, wie stark von den Mitgliedern (auch mittelbar) beschickte Delegiertenversammlungen (etwa Parteitage) in diese Entscheidungen eingebunden sind. Der direkte Index misst Einflussmöglichkeiten durch Mitgliedervoten. Details zur Indexbildung gibt es hier.

Im Vergleich der 19 erfassten Demokratien bieten die österreichischen Parteien im Schnitt ihren Mitgliedern recht schwache Einflussmöglichkeiten. Wer auf Bundesebene direkt mitbestimmen will, hat es überhaupt schwer. Eine Ausnahme bilden die Neos, die in den Daten aber (noch) nicht enthalten sind.

Viel Einfluss in UK, Belgien und Kanada

Die stärksten Ausprägungen innerparteilicher Demokratie finden sich in Ländern wie Großbritannien, Belgien oder Kanada, wo neben starken Delegiertensystemen auch Mitgliedervoten die Regel sind. Demgegenüber werden in Ländern wie Spanien, Polen und Österreich viele Entscheidungen nicht direkt oder von Parteitagsdelegierten getroffen, sondern in Parteiexekutiven, wo der Einfluss von Parteimitgliedern noch einmal verwässert wird.

An diesen Zustand haben wir uns dermaßen gewöhnt, dass es nicht einmal bei den Grünen einen Aufschrei gab, als der erweiterte Bundesvorstand jüngst sowohl Spitzenkandidatur als auch Bundesvorsitz de facto festlegte. Die Absegnung dieser "Empfehlungen" beim eigentlich dafür zuständigen Bundeskongress ist – wie bei anderen Parteien meist auch – reine Formsache.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Innerparteiliche Demokratie hat ihre Schwächen. Nicht immer trifft die Parteibasis die besten personellen oder inhaltlichen Entscheidungen. Aber gerade die SPÖ-Koalitionsdebatte ist ein Beispiel dafür, dass fundamentale Fragen oft mit der breitestmöglichen Legitimation entschieden werden müssen, um Konflikte auf Dauer beilegen zu können. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 26.5.2017)

Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politikwissenschafter an der Universität Wien.

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