Diplomatischer Skandal sorgt in Skopje und Belgrad für Aufregung

26. Mai 2017, 10:27
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Medienberichte über Anwesenheit von serbischem Diplomat unter Demonstranten beim Sturm auf mazedonisches Parlament

Belgrad – Ein diplomatischer Skandal schlägt nun Wellen in Skopje und Belgrad. Anlass lieferte die Enthüllung des mazedonischen TV-Senders "Telma", der Anfang der Woche berichtete, dass sich unter den nationalkonservativen Demonstranten beim Sturm auf das Parlament Ende April auch ein serbischer Diplomat befunden haben soll.

Die serbische Botschafterin in Skopje Dusanka Divjak-Tomic wurde laut Medienberichten am Freitag ins mazedonische Außenministerium vorgeladen, um die Anwesenheit des Beraters der serbischen Botschaft, Goran Zivaljevic, eines Mitarbeiter des serbischen Nachrichtendienstes BIA, im Parlament zu erläutern.

Wollte nur kontrollieren

Zivaljevic selbst hatte zuvor mazedonischen Medien gegenüber seine Anwesenheit im Parlament bestätigt. Er wollte sehen, ob sich unter den Demonstranten eventuell auch serbische Bürger, wie etwa Schlachtenbummler oder Extremisten, befunden hätten, sagte er.

Serbiens Außenminister Ivica Dacic versuchte unterdessen die Bedeutung des Zwischenfalls herunterzuspielen. Der Belgrader Diplomat habe nichts unternommen, was als Verstoß gegen die Wiener Konvention oder das diplomatische Protokoll zu deuten wäre. Zivaljevic würde zur Aufgabe haben, Belgrad über die Geschehnisse in der Republik Mazedonien zu informieren, so Dacic.

Auch Premier Aleksandar Vucic meinte, dass der serbische Diplomat die Aufgabe habe, Belgrad zu "informieren". Belgrader Medien hatten zuvor die Frage aufgeworfen, ob das Verhalten des Diplomaten wirklich gänzlich im Einklang mit dem diplomatischen Protokoll gewesen sei. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es Beschwerden über die Vorgangsweise desselben Diplomaten auch aus Kroatien gegeben haben soll, wo er bis 2014 an der serbischen Botschaft tätig war.

Sympathien für die Regierungspartei

Beim Sturm von Anhängern der nationalkonservativen VMRO-DPMNE auf das Parlament wurden am 27. April gut 100 Personen, darunter acht Abgeordnete und 20 Polizisten, verletzt. Dazu war es gekommen, nachdem Talat Xhaferi von der neuen Parlamentsmehrheit zum Parlamentspräsidenten gewählt worden war.

Die VMRO-DPMNE hatte die vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember zwar knapp gewonnen, ihr Chef Nikola Gruevski schaffte es aber nicht, ein neues Regierungsbündnis aufzustellen. Offizielle Vertreter in Belgrad hatten wochenlang keinen Hehl für ihre Sympathien für die VMRO-DPMNE gemacht. Vor der serbischen Präsidentschaftswahl am 2. April sprach auch Premier Vucic davon, dass es darum gehe, ein "mazedonisches Szenario" (Machtverlust, Anm.) zu verhindern. (APA, 26.5.2017)

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