Italien freut sich, dass Österreich Flüchtlinge übernimmt

26. Mai 2017, 09:48
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Außenminister Alfano: "Exzellente bilaterale Zusammenarbeit" – Platter stellt Brenner-Schließung in Aussicht

Rom/Wien – Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat die Bereitschaft Österreichs begrüßt, sich am beschlossenen Umverteilungsprogramm der EU tatsächlich zu beteiligen und Flüchtlinge von Italien zu übernehmen. "Das ist eine positive Entwicklung auf EU-Ebene, die auch angesichts der exzellenten bilateralen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern weiterhin gestärkt werden muss", erklärte Alfano.

Der Außenminister, der am Donnerstag den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und dessen Südtiroler Kollegen Arno Kompatscher von der Südtiroler Volkspartei (SVP) getroffen hatte, meinte am Freitag in einer Aussendung weiter: Italien habe viel unternommen, um seinen Verpflichtungen in Sachen Flüchtlingsregistrierung und -identifizierung zu erfüllen. "Jetzt erwarten wir uns eine stärkere Solidarität auf europäischer Ebene und mehr Unterstützung im Umgang mit den Flüchtlingsströmen."

Schleppende Verteilung

In der EU tobt seit 2015 ein Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft. Die Entscheidung zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen (Relocation) ist bisher sehr schleppend umgesetzt worden, weil sich vor allem osteuropäische Länder weigern, ihren Anteil zu übernehmen – zwischenzeitlich aber wegen eines Streits der bisherigen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP auch Österreich.

Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland fordern, dass EU-Partner sie entlasten, während die sogenannten Dublin-Regeln der EU grundsätzlich vorschreiben, dass für Flüchtlinge jenes Mitgliedsland zuständig ist, wo die Person zuerst EU-Territorium betreten hat; ein Asylantrag ist dort zu stellen. Wird ein Flüchtling in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Ersteinreise-Land zurückgeschickt werden. Aufgrund der großen Zahl an Ankömmlinge wird dieses System aber auf eine harte Probe gestellt.

Platter stellt Brenner-Schließung in Aussicht

Sollte abseits des Relocation-Programms eine große Zahl von Migranten versuchen, aus Italien nach Österreich zu gelangen, stellt Platter strikte Grenzkontrollen in Aussicht: "Es kann auf Knopfdruck kontrolliert werden, das bedeutet aber Chaos", sagte Platter im "Ö1-Morgenjournal". Entsprechende Vorkehrungen seien getroffen worden, denn "wenn Italien beginnt die Flüchtlinge wieder weiterzuwinken, wie das schon einmal der Fall war, dann muss am Brenner kontrolliert werden. Das hält das Land Tirol sonst nicht aus". Derzeit funktionieren die Maßnahmen südlich der Grenze aber "sehr gut, wir sind sehr zufrieden", sagte Platter.

Wie groß der Andrang sein müsste, wollte Platter nicht in Zahlen ausdrücken. 2017 kamen laut UNHCR bisher rund 54.400 Menschen über das Mittelmeer nach Italien, im Vorjahr waren es bis Ende Mai 47.900. Die Zahl der Ankünfte in Griechenland sank hingegen im selben Vergleichszeitraum von 156.800 auf 6700. (APA, red, 26.5.2017)

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