Kushner und Flynn planten laut US-Medien "Geheimdraht" zu Moskau

27. Mai 2017, 19:39
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Weitere belastende Details in Russland-Affäre – Trumps Schwiegersohn in dieser Angelegenheit laut FBI eine "wichtige Person"

Washington/Moskau – In der Russland-Affäre vermehren sich nun die Indizien auf eine Verwicklung des Schwiegersohns und engsten Beraters von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Er soll nach dem Wahlsieg Trumps die Möglichkeit eines geheimen Kommunikationsdrahtes zum Kreml erwogen haben, berichtete zunächst die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf Regierungsbeamte. Die "New York Times" zog in der Nacht zum Samstag nach und lieferte weitere Details.

Kushner soll im Dezember 2016 – also einen Monat vor Trumps Vereidigung – mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über "geheime Kommunikationswege" gesprochen haben, berichteten die Zeitungen unter Berufung auf "drei Personen mit Kennntis der Gespräche", die unter der Bedingung der Anonymität mit den Journalisten sprachen.

Kushner habe demnach vorgeschlagen, die russische Botschaft in Washington für die Kommunikation zwischen Trumps Übergangsteam mit dem Kreml zu nutzen. Ein geheimer und sicherer Draht hätte gewährleisten sollen, dass die Kommunikation abgeschottet bleibt. Quelle dieser Informationen sollen russische Aufzeichnungen sein.

Immer wieder Flynn

Bei dem Treffen, bei dem auch Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn (er musste wegen illegaler Russland-Kontakte nach nur wenigen Tagen seinen Hut nehmen) zugegen gewesen sein soll, sei auch eine Zusammenkunft zwischen einem Gesandten Trumps mit einem russischen Kontakt in einem Drittstaat vereinbart worden. Wer dieser Entsandte sein sollte, wurde aus den vorliegenden Unterlagen nicht bekannt.

Die "Washington Post" hatte jedoch im April berichtet, dass sich Erik Prince, Gründer des privat geführten, einstigen militärischen Sicherheitsdienstes Blackwater und informeller Trump-Berater, auf den Seychellen mit einem Gesandten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte.

Kushner für FBI eine "wichtige Person"

Für das FBI prüft Robert Mueller als Sonderermittler die Frage, ob das Trump-Lager in Verwicklungen mit der russischen Regierung verstrickt war. Kushner hatte sein Treffen mit Kisljak zunächst nicht pflichtgemäß angegeben, dies jedoch später nachgeholt. Das FBI hält ihn nach Medienberichten inzwischen in der Russland-Frage für eine "wichtige Person".

Außerdem soll Kushner auch häufiger telefonischen Kontakt mit Kisljak gehabt haben als bisher bekannt. Noch während des Wahlkampfes habe es zwei Telefongespräche gegeben, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Kushners Anwalt erklärte, sein Mandant erinnere sich nicht an die Gespräche, die den Informationen nach zwischen April und November 2016 geführt wurden. "Herr Kushner hat in dieser Zeit an Tausenden Gesprächen teilgenommen", sagte er.

Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Quellen in der Regierung auch, dass die Wahlkampf-Organisation von Donald Trump aufgefordert wurde, alle Unterlagen zurückreichend bis ins Jahr 2015 an den Geheimdienstausschuss des Senats zu übergeben. Dies sei das erste Mal, dass ein Senatsausschuss das gesamte Wahlkampflager ins Visier nehme. Bisher seien nur Einzelpersonen Ziel der Untersuchungen gewesen.

US-Sicherheitsberater: Inoffizielle Gesprächskanäle sind normal

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump hat sich unbesorgt über die Berichte geäußert. Auf die Frage, ob es ihn beunruhigen würde, wenn jemand in der Regierung einen solchen Gesprächskanal schaffen würde, sagte H. R. McMaster am Samstag, nein, solche Gesprächskanäle seien normal.

"Wir haben inoffizielle Gesprächskanäle mit einer Reihe von einzelnen Staaten." Sie erlaubten eine diskrete Kommunikation und seien kein Grund zur Beunruhigung, sagte McMaster am Samstag.

Von Beginn an Verdachtsmomente

Mögliche Verstrickungen zwischen Trumps Team und Russland belasten Trumps Präsidentschaft von Beginn an. Nach geheimdienstlichen Erkenntnissen versuchte Moskau aktiv, die Präsidentenwahl zu Trumps Gunsten zu beeinflussen. In der FBI-Untersuchung und Ermittlungen von Kongressausschüssen geht es hauptsächlich um die Frage, ob es Absprachen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Das Justizministerium setzte vergangene Woche einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.

Der von Trump entlassene FBI-Chef James Comey will sich demnächst öffentlich äußern. Trump hatte ihn am 9. Mai gefeuert und sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI untergraben wollen. Der Republikaner hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben, sagte dann aber später in einem Interview, er habe dabei "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt.

Trump will Team zur Abwehr von Ermittlungen

Trump soll bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Washington erklärt haben, Comeys Entlassung habe "großen Druck" aus den Ermittlungen zu möglichen Moskau-Verstrickungen seines Wahlkampfteams genommen. Rechtsexperten zufolge könnte das, wenn es zutrifft, den Verdacht einer Rechtsbehinderung durch den Präsidenten untermauern.

Insidern zufolge bereitet das US-Präsidialamt ein spezielles Team vor (siehe hier), dass die Vorwürfe gegen Trump im Zusammenhang mit Russland abwehren soll. (APA, red, 27.5.2017)

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Chronologie

Undurchsichtige Verbindungen nach Russland holen US-Präsident Donald Trump und sein Team immer wieder ein. Eine Chronologie

  • Juli 2016: Die US-Bundespolizei FBI beginnt Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahme Russlands auf den Präsidentschaftswahlkampf. FBI-Chef Comey bestätigt das aber erst acht Monate später – nachdem die Wahl gelaufen ist.
  • 7. Oktober: US-Geheimdienstler machen ranghohe russische Vertreter öffentlich für Hackerangriffe und Desinformationskampagnen während des Wahlkampfs verantwortlich.
  • 8. November: Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl. Mitverantwortlich dafür ist nach Auffassung seiner demokratischen Gegnerin Hillary Clinton unter anderem Russlands Einflussnahme.
  • 29. Dezember: Präsident Barack Obama verhängt noch vor Trumps Amtsantritt Sanktionen gegen Russland wegen russischer Hackerangriffe im Wahlkampf. Moskau nennt die Vorwürfe unbegründet und spricht von Methoden aus dem Kalten Krieg.
  • 6. Jänner 2017: Comey und drei ranghohe Geheimdienstvertreter informieren Trump über ihre Einschätzung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich hinter dem Versuch der Einflussnahme in den USA steht.
  • 13. Februar: Sicherheitsberater Flynn tritt zurück. Er stürzt über seine umstrittenen Kontakte zum russischen Botschafter in Washington und eine diesbezügliche Falschaussage.
  • 1. März: Der neue Justizminister Jeff Sessions gerät unter Druck, weil er bei Senatsanhörungen Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hat.
  • 20. März: Comey bestätigt erstmals, dass sich die FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf auch auf eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams konzentrieren.
  • 8. Mai: Die von Trump entlassene Ex-Justizministerin Sally Yates sagt vor einem Senatsausschuss aus, sie habe die Regierung bereits kurz nach Amtsantritt gewarnt, dass Flynn durch Russland erpressbar sein könnte.
    9. Mai: Comey wird von Trump wegen der Russland-Ermittlungen als FBI-Chef entlassen.
  • 12. Mai: Trump warnt Comey davor, mit internen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Trumps Anwälte geben an, der Präsident habe in den vergangenen Jahren bis auf "wenige Ausnahmen" keine größeren geschäftlichen Verbindungen nach Russland gehabt. Da sich der Immobilienmilliardär weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, bleibt Raum für Spekulationen.
  • 15. Mai: Die "Washington Post" berichtet, Trump habe streng geheime Informationen von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst an Russlands Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben. Das Weiße Haus weist den Bericht als "falsch" zurück. Trump twittert jedoch kurz darauf, er habe das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen.
  • 16. Mai: Medienberichten zufolge soll Trump Mitte Februar versucht haben, direkten Einfluss auf die Ermittlungen des FBI zu den Moskau-Kontakten seines Teams auszuüben. Mit den Worten "Ich hoffe, Sie können das sein lassen" soll er Comey gedrängt haben, die Ermittlungen gegen Flynn zu stoppen.
  • 17. Mai: Das US-Justizministerium ernennt den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler für die Untersuchung der möglichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf.
  • 23. Mai: Ex-CIA-Chef John Brennan sagt vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, er habe 2016 Informationen erhalten, die "Kontakte und Interaktionen" zwischen Mitarbeitern der Trump-Wahlkampagne und russischen Regierungsmitarbeitern enthüllt hätten. Es solle "jedem klar sein, dass Russland in den Ablauf unserer Präsidentschaftswahl eingegriffen hat".
  • 26. Mai: Während Trumps erster Auslandsreise berichten US-Medien, dass auch Trumps Schwiegersohn und politischer Berater Jared Kushner bei den Ermittlungen der Bundespolizei FBI zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahl ins Visier geraten ist. Kushner hat sich laut "Washington Post" Anfang Dezember bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak um die Einrichtung eines geheimen Gesprächskanals mit dem Kreml bemüht. (APA, AFP)
  • Jared Kushner (re.) soll relevante Informationen zu den Russland-Verbindungen von Trumps Team haben. Und Ex-General Michael Flynn (li.) soll ihm dabei geholfen haben.
    foto: afp/mandel ngan

    Jared Kushner (re.) soll relevante Informationen zu den Russland-Verbindungen von Trumps Team haben. Und Ex-General Michael Flynn (li.) soll ihm dabei geholfen haben.

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