ÖVP: Der Umbau

Kolumne25. Mai 2017, 18:23
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Der Einsatz, mit dem Kurz seine Alleinherrschaft in der ÖVP äußerlich etabliert hat, legt nahe, dass er sich eine solche auch im Staat wünscht. Aber nach dem Wahltag beginnt ein Alltag mit Parteien, die sich nicht wie die eigene willig entmündigen lassen.

Wird es ein Zweikampf, ein Dreikampf oder ein Schein-Dreikampf? Wird es ein Umbau, eine Fassadenreinigung oder eine Generalsanierung? Fragen, die Österreich in den nächsten Monaten und vielleicht auch noch danach beschäftigen werden, auf die die Einschaltung in den österreichischen Medien, mit der sich Sebastian Kurz als erster Inserent des Wahlkampfes vorgedrängt hat, keine klare Antwort liefert. Eine "klare Richtungsentscheidung" fordert er darin, die "langjährige Sacharbeit wieder möglich macht". Eine solche wäre seiner Meinung nach zuletzt nicht mehr möglich gewesen. Wer dafür verantwortlich war, ließ er geflissentlich offen.

Eine Richtungsentscheidung von wirklicher Klarheit könnte nur in einer absoluten Mehrheit bestehen. Der Einsatz, mit dem Kurz seine Alleinherrschaft in der ÖVP unter dem Stichwort "Umbau" äußerlich etabliert hat, legt nahe, dass er sich eine solche auch im Staat wünscht. Aber selbst im ersten Rausch eines wieder einmal inszenierten nationalen Jugendkults, verstärkt um eine Prise Sehnsucht nach einem starken Mann, zeichnet sich eine solche Mehrheit nicht ab.

Die besten Köpfe aus der Volkspartei

Dass die Neuheit des im Inserat angepriesenen Artikels – eine neue Volkspartei als Anhängsel einer Liste Kurz in Gestalt einer "offenen Bewegung" – daran bis zum Wahltag etwas zu ändern vermag, ist zu bezweifeln. Von den versprochenen Ingredienzien besagter Bewegung gehören "die besten Köpfe aus der Volkspartei" zu jenen, die Kurz eben zum Kuschen verdonnert hat, und die "neuen Leute, die wir an Bord holen möchten", werden geistig schon lange dort gewesen sein. Sie sollen dafür sorgen, dass der Wahlkampf von Kurz nur nicht finanziell notleidend wird. Bisherige Wortspenden von Sebastian Kurz zu außen- wie zu innenpolitischen Fragen waren nicht einmal nach populistischen Maßstäben originell, weshalb sollte daher ein von ihm allein bestimmtes Wahl- beziehungsweise Regierungsprogramm so viel anders ausfallen, um die Wähler massenhaft zu verzaubern?

Natürlich wird der Kurz-Effekt einer ÖVP als Listenanhängsel Aufwind verleihen, alles andere wäre bei einer Ausgangslage, wie sie nach Bekunden aus Parteikreisen desaströser nicht mehr sein konnte, überraschend. Aber nach dem Wahltag beginnt ein Alltag mit Parteien, die sich nicht wie die eigene willig entmündigen lassen. Und allzu groß wird der Spielraum selbst mit einer relativen Mehrheit nicht sein. Wieder mit der SPÖ wäre unglaubwürdig, so wie die Koalition mit ihr auf sein Betreiben hin auseinandergegangen ist. Und die Wiederauflage einer schwarz-blauen Koalition, noch ehe deren einst gerühmte Leistungen gerichtlich zur Gänze abgearbeitet sind, dürfte kaum als Ruhmesblatt eines politischen Genies zu verkaufen sein.

Grasser-Ersatz

Ungewiss hingegen, ob es Kurz eher nutzt oder schadet, stilistisch immer öfter mit Jörg Haider verglichen zu werden. Ausgerechnet Strache bezeichnete ihn neulich sogar als "Grasser-Ersatz", und man kann nicht ausschließen, er weiß, wovon er redet. Es war einst Khol, der Grasser als ÖVP-Obmann verhindert hat. Vielleicht war er ihm nur zu weich für einen Umbau der Volkspartei. (Günter Traxler, 25.5.2017)

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