Orbán lässt Brüssel abblitzen

25. Mai 2017, 17:28
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Brüssel an EU-Kommission: Ungarn findet, "Lex CEU" verstoße nicht gegen EU-Recht

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zeigt sich in Sachen Zentraleuropäische Universität (CEU) unnachgiebig. Die EU-Kommission hatte am 26. April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da das neue Hochschulgesetz so zugeschnitten scheint, dass es die Budapester CEU zur Schließung zwingt. In einem ersten Antwortschreiben an die Kommission behauptete die Orbán-Regierung, dass das fragwürdige Gesetz nicht gegen geltendes EU-Recht verstoße.

Rechtsstreit bahnt sich an

Deshalb denke man auch nicht daran, es zu ändern, steht in dem Schreiben, wie das Internet-Portal hvg.hu am Donnerstag unter Berufung auf eigene Quellen berichtete. Orbán lässt sich damit wieder einmal auf ein langwieriges Match mit der Kommission ein. Diese muss jetzt ihren "Anfangsverdacht" – dass nämlich Ungarn gegen die Dienstleistungsfreiheit, die akademische Freiheit und das Recht auf Bildung verstößt – juristisch festklopfen. Ein möglicherweise jahrelanger Disput zwischen Budapester und Brüsseler Anwälten steht ins Haus.

Die 1991 von dem liberalen US-Milliardär George Soros gegründete Budapester Top-Universität wird aber bereits ab kommendem Jahr keine neuen Hörer mehr aufnehmen können, wenn das Gesetz in seiner gegenwärtigen Fassung geltend bleibt. Es beinhaltet nämlich sinnfreie Auflagen – wie etwa die Forderung, auch im Mutterland USA einen vollen Universitätsbetrieb zu unterhalten -, die die CEU schlicht nicht erfüllen kann. Orbán hat den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden Soros zum Staatsfeind stilisiert. Unter anderem soll er persönlich 2015 die Flüchtlingsströme nach Europa gelenkt haben. Orbáns Argument, dass Soros dies als Strippenzieher einer mysteriösen "Hintergrundmacht" bewerkstelligt hätte, bedient auch antisemitische Vorurteile. (Von Gregor Mayer aus Budapest, 25.5.2017)

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