Erwin Pröll und die intransparente Republik

Kommentar25. Mai 2017, 17:08
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Die Causa Pröll zeigt, wie schwer sich die Politik mit voller Information tut

Die Schrecksekunde hat beim früheren niederösterreichischen Landeshauptmann etwas länger gedauert. Vor mittlerweile mehr als fünf Monaten hat der Falter veröffentlicht, dass die Erwin-Pröll-Privatstiftung seit Jahren großzügige Förderzusagen des Landes Niederösterreich bekam, es aber eigentlich kaum Aktivitäten der Stiftung geschweige denn eine staatliche Kontrolle gibt.

Jedes Hinterfragen der Konstruktion wurde von der Landes-ÖVP als Majestätsbeleidigung empfunden, immer wieder war die Rede von "fake news", obwohl in der Sache nie etwas widerlegt wurde. Nun, nach dem Ausscheiden Prölls aus der Spitzenpolitik, wird die Stiftung doch noch aufgelöst. Die interessante Begründung des Stiftungsanwaltes: Der Hauptzweck, nämlich die Errichtung einer Akademie zur Förderung des ländlichen Raumes, sei nicht realisierbar, nicht zuletzt deshalb, weil Pröll eben nicht mehr Landeshauptmann sei. Warum für die Fortführung einer Privatstiftung ein politisches Amt in einer Landesregierung notwendig sein soll, wissen wohl nur die Stiftungsorgane.

Fakten schaffen

Aber darum geht es im Grunde auch gar nicht. Pröll wollte offensichtlich die ausstehenden Rechnungshofberichte, die womöglich Kritisches zutage fördern werden, nicht abwarten und vorher Fakten schaffen. Zudem ist der Versuch, das Thema von der Agenda zu bekommen, wohl auch als Gefallen an Prölls Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner zu werten. Diese kann eine ewig lange Debatte über das Wirken ihres Vorgängers keineswegs gebrauchen.

Freilich bleiben auch jetzt noch immer viele Fragen offen. Etwa: Warum wurden bis zuletzt von der Landesregierung (in der auch SPÖ und Ex-Team-Stronach sitzen) neue Förderungen genehmigt, obwohl nicht einmal die alten verwendet wurden? Wie ist es überhaupt möglich, dass einem Landeshauptmann 150.000 Euro zum Geburtstag geschenkt werden (das war der Ausgangspunkt für die Stiftungsidee), ohne dass das irgendjemandem komisch vorkommt? Und wird jetzt wenigstens im Detail über die bisherige Gebarung der Stiftung informiert?

Schwierige Transparenz

Die Causa Pröll zeigt einmal mehr, wie schwer sich die Politik mit Transparenz tut. Von den Bürgern möchte man gerne alles wissen, wie Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung, zur Autokennzeichenerfassung oder zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zeigen. Bundeskanzler Christian Kern wiederum möchte Internetkonzerne zur Offenlegung ihrer Algorithmen verpflichten.

Im eigenen Bereich ist man nicht ganz so hyperaktiv. Die seit Jahren versprochene Abschaffung des Amtsgeheimnisses wurde noch immer nicht umgesetzt. Medienminister Thomas Drozda versichert nun zwar wieder, man wolle das Vorhaben noch vor der Nationalratswahl umsetzen, bisher bekannte Entwürfe lassen aber nichts Gutes erahnen. Die Liste an Ausnahmen, wann Behörden Informationen auch in Zukunft verweigern dürfen, ist lang. Über Berater- und Beschaffungsverträge soll besser nicht allzu viel bekannt werden.

Bestens in Erinnerung ist auch noch die von Erwin Prölls Neffen Josef Pröll erfundene Idee einer Transparenzdatenbank. Über den Status eines guten Vorschlags ist sie nie hinausgekommen. Das ist wohl kein Zufall. Bürger, die genau nachvollziehen können, was mit ihren Steuern passiert, könnte sich die Frage stellen, ob sie von den richtigen Politikern vertreten werden. (Günther Oswald, 25.5.2017)

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