Deutscher Innenminister warnt vor Wahlmanipulation durch Fake News

25. Mai 2017, 16:37
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Mögliche Beeinflussung der deutschen Bundestagswahl durch Fake News

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere befürchtet eine Beeinflussung der Bundestagswahl durch Fake News. "Was mir Sorgen macht ist, dass von außen gesteuert oder von innen gesteuert kurz vor der Wahl Nachrichten, die sich halbwegs plausibel anhören könnten, erzählt werden", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einer Debatte auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin.

"Böswillige Aktionen"

Die Frage sei, wie damit umzugehen sei, wenn etwa drei Tage vor der Bundestagswahl "durch böswillige Aktionen vielleicht von außerhalb Deutschlands" beispielsweise ein hochrangiger Politiker der Steuerhinterziehung beschuldigt würde. "Wir haben gesehen, wie das bei Hillary Clinton war, und da müssen wir uns ein bisschen vorbereiten." In der Endphase des US-Wahlkampfs im Vorjahr waren mehrfach Falschmeldungen über die Kandidatin verbreitet worden.

Anwälte müssten auch bei Beleidigungen und Verleumdungen im Internet Auskunfts- und Unterlassungsansprüche durchsetzen können, forderte de Maiziere. Das Internet sei nur eine Form der Kommunikation, die genauso behandelt werden müsse wie alle anderen auch. (APA, 25.5.2017)

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