Äthiopien: Haftstrafen für Oppositionspolitiker und Journalist

25. Mai 2017, 16:33
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Yonathan Tesfaye muss sechseinhalb Jahre ins Gefängnis

Addis Abeba – In Äthiopien ist ein Oppositionspolitiker wegen Anstiftung zu Gewalt zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er während der Unruhen in der Region Oromia auf Facebook regelmäßig die Regierung kritisiert hatte. Yonathan Tesfaye müsse sechseinhalb Jahre in Haft, zitierte die staatliche Fana Broadcasting Corporate die Urteilsverkündung am Donnerstag.

Tesfaye ist der ehemalige Kommunikationsleiter der großen oppositionellen Blauen Partei. Am Mittwoch wurde zudem der Journalist Getachew Shiferaw wegen Anstiftung zu einem Aufstand verurteilt; seine Haftstrafe wird voraussichtlich am Freitag verkündet. Amnesty International nannte dies einen "Schlag ins Gesicht für die Justiz in Äthiopien".

Die seit November 2015 andauernden Unruhen in der Region um Addis Abeba wurden unter anderem durch Pläne der Regierung ausgelöst, die Hauptstadt zulasten der Bewohner Oromias zu erweitern. Die Volksgruppe der Oromo macht etwa ein Drittel der Landesbevölkerung aus.

Die Regierung hatte im Oktober vergangenen Jahres einen Ausnahmezustand ausgerufen. Oppositionsproteste wurden zerschlagen und mehr als 20 000 Menschen den Behörden zufolge festgenommen. Oppositionsparteien beklagten, mit dem Notstandsgesetz gehe die Regierung gegen sie vor. Im Parlament gibt es inzwischen keine Oppositionsabgeordneten mehr. (APA, dpa, 25.7.2017)

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