Generalsekretärin Köstinger will sparsamen ÖVP-Wahlkampf

25. Mai 2017, 18:03
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Neue Generalsekretärin: Personenkomitee für Kurz möglich – Inserate am Wochenende zahlte die Partei

Wien – Die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger will zur vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst einen kostengünstigen Wahlkampf führen. Man werde sich an die Regelungen zur Obergrenze und der Offenlegung halten, sagte sie im Interview mit der APA. Köstinger erwartet durch das Vorzugsstimmensystem viele Frauen im Nationalrat, die Klubfinanzierung an den Frauenanteil zu knüpfen, lehnt sie ab.

"Zur Zeit treten viele an uns heran, die uns gerne unterstützen würden, in jeder Art. Die Mehrzahl davon sind Privatpersonen, die sich oft mit kleinen Beträgen anschließen wollen, weil sie an die Kraft der Veränderung und die Motivation glauben", so die neue Generalsekretärin.

Ob der neue Obmann Sebastian Kurz im Wahlkampf auch von einem Personenkomitee unterstützt wird, steht noch nicht fest, werde aber ebenfalls zu gegebener Zeit bekannt gegeben. Für die Inserate, die Kurz bereits am vergangenen Sonntag in Zeitungen geschaltet hat, sei jedenfalls die Partei aufgekommen.

Höherer Frauenanteil dank ÖVP-Angebot

Köstinger ist bereits in den Bundesländern auf der Suche nach Frauen, um diese für die Wahlbewegung zu "begeistern" und ihnen eine "Plattform und Bühne" zu bieten. Dass das selbst auferlegte Reißverschlussprinzip bei der Listenerstellung funktionieren wird, davon zeigte sie sich überzeugt: "Wir haben mittlerweile verstanden, dass es ein Fehler wäre, auf das Potenzial zu verzichten. Es gibt viele engagierte und motivierte Frauen." Apropos Listenerstellung: Parteichef Kurz soll ein Veto-Recht für Landeslisten bekommen – wie diese Statutenänderung aber konkret ausgestaltet wird, steht noch nicht fest.

Das Reißverschlussprinzip begrüßt Köstinger als Mittel zur Frauenförderung. Auch hinter der im neuen Regierungsprogramm vorgesehenen Frauenquote in Aufsichtsräten von börsenotierten Unternehmen stehe sie. Die Klubfinanzierung an den Frauenanteil in einer Fraktion zu knüpfen, hält sie hingegen "nicht für sinnvoll".

Köstinger geht ohnehin davon aus, dass das Angebot der ÖVP die Wähler überzeugt und dadurch ein höherer Frauenanteil im Nationalrat erzielt wird. Aktuell beläuft sich dieser im ÖVP-Klub auf 27 Prozent. Die ÖVP-Frauen hatten zuletzt im April darauf gedrängt, dass die Finanzierung von Parlamentsklubs an die Frauenförderung geknüpft wird. Wichtig sei nun ein "gutes Vorzugsstimmensystem", so die neue Generalsekretärin: "Der Mythos, dass es Frauen dann nicht mehr schaffen, konnte widerlegt werden."

Kein Wahlziel, keine Wunschkoalition

Ein Wahlziel für den 15. Oktober will Köstinger noch nicht ausgeben, befinde man sich doch noch nicht im Wahlkampf. Ebenso lässt sie die Frage nach einer Wunsch-Koalition offen. Dass der Parteitag im Sommer stattfindet, ist bereits bekannt, nicht jedoch Ort und genaues Datum.

Ob Köstinger, die zuletzt auch als mögliche Agrarministerin gehandelt wurde, ein Ministeramt reizen würde? "Es geht generell nicht um Positionen, sondern um Visionen. So habe ich meine Art, Politik zu machen immer angelegt. Generalsekretärin der Volkspartei zu sein, ist eine sehr erfüllende Aufgabe."

Das Mandat im Europaparlament werde sie weiterhin ausfüllen, insofern sei die Lösung mit Bundesgeschäftsführer Axel Melchior stimmig. Melchior werde für die Innenkommunikation zuständig sein und diese Arbeitsteilung mache "absolut Sinn". Wo die "neue Volkspartei" gesellschaftspolitisch steht, werde sich im Rahmen des Programms zeigen, diesem wolle nicht vorgreifen.

Heinisch-Hosek: ÖVP "rückschrittlich"

SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert, dass die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger eine Koppelung der Klubförderung an eine Frauenquote ablehnt. Heinisch-Hosek warf Köstinger deshalb vor, "rückschrittlich" zu agieren.

"Nur mit Vorzugsstimmen und Reißverschluss lassen sich nicht genügend Frauen ins Parlament bringen", meinte die SPÖ-Frauenvorsitzende am Donnerstag in einer Aussendung. Sie verwies darauf, dass nicht nur die ÖVP-Frauen, sondern auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka einer Koppelung der Klubförderung an eine Frauenquote zugestimmt habe. "Ist das die neue ÖVP, wenn sie hinter etwas zurückgeht, das sich sogar schon Klubchef Lopatka vorstellen konnte?", fragt Heinisch-Hosek. Sie hofft aber, "dass es hier doch noch zu einem Einsehen kommt, wenn Frau Köstinger sich etwas mehr mit den guten Argumenten auch ihrer eigenen Frauenorganisation befasst." (APA, 25.5.2017)

  • Elisabeth Köstinger: "Generalsekretärin der Volkspartei zu sein, ist eine sehr erfüllende Aufgabe."
    foto: apa/hans klaus techt

    Elisabeth Köstinger: "Generalsekretärin der Volkspartei zu sein, ist eine sehr erfüllende Aufgabe."

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