EU und Trump auf Konfliktkurs bei Klima, Handel und Russland

25. Mai 2017, 13:06
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Beim Ukraine-Konflikt und dem Kampf gegen Terror sei man mit den USA auf einer Linie, so Tusk

Brüssel – Die EU-Spitzen und US-Präsident Donald Trump bleiben in mehreren Fragen auf Konfliktkurs. "Einige Fragen bleiben offen, wie Klima und Handel", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach dem Treffen mit Trump in Brüssel. Außerdem gebe es keine gemeinsame Linie zu Russland. Einigkeit bestehe im Kampf gegen den Terrorismus und im Ukraine-Konflikt.

"Ich bin nicht zu 100 Prozent sicher, dass wir heute sagen können – das heißt der Herr Präsident und ich selbst –, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben, obwohl, wenn es um den Konflikt in der Ukraine geht, scheint es, dass wir auf derselben Linie sind", sagte Tusk. Mit Trump habe man die Außen- und Sicherheitspolitik, Klima und Handelsbeziehungen besprochen. Dabei habe man in vielen Fragen übereingestimmt, vorrangig im Anti-Terror-Kampf.

Tusk unterstrich aber auch, dass die westlichen Werte und Grundsätze an erster Stelle stünden. Die größte Herausforderung sei heute die Konsolidierung der gesamten freien Welt. Dies müsse entlang dieser Werte geschehen. Es gehe nicht nur um Interessen, so Tusk.

Bei dem Treffen sei auch vereinbart worden, dass an einem gemeinsamen Aktionsplan zu den Handelsbeziehungen gearbeitet werde, wie eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitteilte. Juncker, der Trump gemeinsam mit Tusk empfing, habe bei dem US-Präsidenten darauf gedrungen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, denn diese seien gewinnbringend für beide Seiten, wurde die Sprecherin von der Nachrichtenagentur dpa zitiert.

"Es ist kompliziert"

Weder Juncker noch Trump selbst äußerten sich nach dem Treffen gegenüber der Presse. Bei dem Gespräch mit Trump waren auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anwesend.

Bei der Begrüßung hatten Tusk und Juncker ihren Gast in der Früh auf den komplizierten Aufbau der EU-Institutionen hingewiesen: "Wissen Sie, Herr Präsident, dass wir zwei Präsidenten in der EU haben?", fragte Tusk laut dpa. "Weiß ich!", erwiderte Trump, und Juncker meinte: "Einer zu viel!" Worauf Tusk erklärte: "Es ist kompliziert."

USA fürchten Folgen des Brexit

Beim Treffen Trumps mit den EU-Spitzen hat dieser auch die Entscheidung der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, angesprochen. Trump habe dabei die Sorge geäußert, dass im Zuge des Brexits in den USA Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wie ein EU-Vertreter am Donnerstag erklärte.

Trump hatte den Brexit in der Vergangenheit mehrmals begrüßt und damit Verärgerung in der EU ausgelöst. Während des Wahlkampfs hatte der US-Milliardär zudem darüber spekuliert, dass andere Mitgliedsländer dem Beispiel Großbritanniens folgen und aus der EU austreten könnten. Die US-Unternehmen haben dagegen mehrmals betont, dass sie den EU-Binnenmarkt schätzten, weil sie dank einheitlicher Regeln Aufwand und Kosten beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen in Europa sparten.

Zu Handelsfragen planen die EU und die USA nach Angaben der EU-Kommission einen Aktionsplan. Die EU kritisiert seit dem Amtsantritt Trumps dessen protektionistische Tendenzen. Dem jahrelang verhandelten Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten (TTIP) werden kaum noch Chancen auf Erfolg eingeräumt. Während die USA eine Reihe von Abkommen, etwa mit Kanada und Mexiko, neu aushandeln wollen, setzt die EU auf den raschen Abschluss neuer Verträge mit Ländern in aller Welt. Vor allem die exportorientierten Unternehmen in Deutschland fürchten zugleich Handelsbarrieren bei Geschäften in den USA.

Treffen mit Erdogan

Auf die beiden EU-Spitzenpolitiker wartet am Nachmittag die nächste Begegnung mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trump trifft zu Mittag mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Juncker wird am Nachmittag ebenfalls mit Macron konferieren. Danach ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Juncker und Macron vorsehen. Anschließend (ab 16 Uhr) trifft Trump mit der Nato zusammen. Die Allianz tritt der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS bei, will sich aber nicht auf Kampfeinsätze einlassen.

Parlamentspräsident Tajani: "Sehr gutes Treffen"

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach von einem "sehr guten Treffen" mit US-Präsident Donald Trump in Brüssel. Die Begegnung mit den Spitzen der EU-Institutionen hätte zu einer Stärkung der Beziehungen mit den USA beigetragen, meinte Tajani am Donnerstag.

So wollten beide vor allem gegen den Terrorismus und beim Kampf gegen den die Terrororganisation Islamischen Staat (IS) zusammenarbeiten. "Wir müssen auch eine gute Lösung gegen die foreign fighters finden", so Tajani.

Außerdem habe man über die Lage in Nordkorea gesprochen. Dabei hätten die EU und die USA die gleiche Haltung. Ferner seien die Industrie- und Handelspolitik erörtert worden. Dies sei wichtig für beide Partner.

Der Besuch von Trump hatte in Brüssel zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen als bei jedem EU-Gipfel geführt. Das EU-Viertel war weiträumig abgesperrt. Ein Großaufgebot an Polizisten und Militärs sowie Hubschrauber, die lautstark über die Gebäude kreisten, prägten das Bild bereits in der Früh. Dazu waren Straßenzüge gesperrt und U-Bahnen geschlossen. Die Polizei musste den US-Diensten sogar Namenslisten aller Bürger aushändigen, die entlang der Route von Trumps Autokolonne wohnen, hatte der Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Woluwe Saint-Lambert, Olivier Maingain, im TV-Sender RTBF erklärt. (APA, 25.5.2017)

  • Donald und Donald vor ihrer Besprechung.
    foto: apa/afp/emmanuel dunand

    Donald und Donald vor ihrer Besprechung.

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