Briten geben keine Infos mehr an USA weiter

25. Mai 2017, 17:16
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London warnt Partnerbehörden vor Vertrauensverlust und kritisiert US-Berichte

London/Manchester – Die britische Anti-Terror-Polizei sieht sich in ihren Ermittlungen zum Attentat von Manchester durch Medienenthüllungen in den USA behindert. Ein Sprecher der Behörde übte am Donnerstag scharfe Kritik an der Veröffentlichung vertraulicher Ermittlungserkenntnisse, die die Briten den Sicherheitsbehörden befreundeter Staaten intern zur Verfügung gestellt hätten.

Präsident Trump nannte die Veröffentlichung in US-Medien "sehr beunruhigend". Seine Regierung werde den Leaks auf den Grund gehen. Die Verbreitung sensibler Informationen stelle eine ernste Bedrohung dar. Die Schuldigen sollten die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

"Diese Leaks sensibler Informationen sind eine ernste Bedrohung unserer nationalen Sicherheit", sagte Trump am Donnerstag in Brüssel. Er werde das Justizministerium um Ermittlungen bitten. Nötigenfalls würden die Verantwortlichen mit der vollen Härte des Gesetzes "verfolgt". "Keine Beziehung ist uns wichtiger als die besondere Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich", fügte er hinzu.

Nicht autorisierte Verbreitung

Der Austausch "sensibler Informationen" mit Partnerländern beruhe auf Vertrauen, sagte der Sprecher. "Wenn dieses Vertrauen missbraucht wird, dann untergräbt das unsere Beziehungen, und es untergräbt unsere Ermittlungen", kritisierte er. "Der Schaden ist umso größer, wenn es dabei um die nicht autorisierte Verbreitung potenzieller Beweismittel mitten in einer bedeutenden Anti-Terror-Ermittlung geht."

Die BBC berichtete am Donnerstag, dass die Polizei von Manchester die Weitergabe ihrer Ermittlungsergebnisse an die US-Behörden eingestellt habe.

Am Dienstagabend hatten US-Medien den Namen des mutmaßlichen Selbstmordattentäters Salman Abedi veröffentlicht, ehe die britischen Behörden diese Information an die Öffentlichkeit trugen. Dies veranlasste die britische Innenministerin Amber Rudd zu einer Beschwerde bei den zuständigen US-Behörden. "Ich habe unseren Freunden gegenüber sehr klar gemacht, dass so etwas nicht mehr passieren darf", sagte Rudd am Mittwoch.

Fotos in US-Medien

Nach den Äußerungen der Ministerin veröffentlichte die "New York Times" dann Ermittlerfotos von einem Zünder, einem zerfetzten blauen Rucksack sowie von Nägeln und Schrauben aus der Bombe. Auch diese Dokumente waren offenbar Teil des Ermittlungsmaterials, das die britischen Geheimdienste ihren US-Partnerdiensten unter dem Siegel der Vertraulichkeit zukommen ließen.

In britischen Regierungskreisen hieß es daraufhin in der Nacht, es sei "völlig inakzeptabel", dass US-Sicherheitsbeamte die Bilder an US-Medien weitergegeben hätten.

Der Austausch streng geheimer Erkenntnisse ist zwischen befreundeten westlichen Staaten wie Großbritannien und den USA üblich. Die Gepflogenheiten der Zusammenarbeit sehen allerdings vor, über diese Erkenntnisse absolutes Stillschweigen zu bewahren und diese nicht weiterzugeben, ohne dass der Partnerdienst dem zugestimmt hat.

May will Trump auf Veröffentlichung ansprechen

Die britische Premierministerin Theresa May will US-Präsident Donald Trump persönlich auf die Veröffentlichung ansprechen. Das bestätigte May nach einer Krisensitzung am Donnerstag. Sie werde am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel mit ihm reden, hieß es.

Am Donnerstag sorgte ein verdächtiges Paket im Stadtteil Hulme in Manchester für einen Großeinsatz von Polizei und Militär. Die Polizei gab aber kurz darauf Entwarnung, es herrsche keine Gefahr. (APA, 25.5.2017)

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