US-Kongress lässt Trumps Ex-Berater Flynn nicht von der Angel

24. Mai 2017, 18:23
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Demokrat: Flynn wird offiziell vorgeladen

Washington – Die Kongresspolitiker in Washington lassen nicht locker beim Versuch, Donald Trumps Ex-Vertrauten Michael Flynn im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf zu verhören. Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, kündigte am Mittwoch an, den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater offiziell vorzuladen, nachdem dieser es abgelehnt habe, vor dem Komitee zu erscheinen.

Auch der Geheimdienstausschuss des Senats hatte versucht, Flynn per Vorladung herbeizuzitieren. Der pensionierte General berief sich jedoch auf das von der Verfassung garantierte Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Die Senatoren entschieden daraufhin, stattdessen Vorladungen an zwei Unternehmen Flynns zu versenden.

Flynn ist in der Affäre einer der zentralen Zeugen. Er war im Februar nach nicht einmal einem Monat im Amt als Nationaler Sicherheitsberater gefeuert worden wegen falscher Angaben zu seinen Gesprächen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak. Die beiden Ausschüsse verlangen von ihm Informationen, von denen sie sich Aufschluss in den Fragen erhoffen, ob Russland tatsächlich im Wahlkampf 2016 zugunsten des späteren Wahlsiegers Trump mitgemischt hat und ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab.

Insgesamt befassen sich im Kongress fünf Ausschüsse mit der Angelegenheit. Die Führung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen, Trump besteht darauf, auf faire Weise gewonnen zu haben. (APA/Reuters, 24.5.2017)

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