Erdogan zu Österreich und Nato: "Wer blockiert, wird auch blockiert"

24. Mai 2017, 17:59
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Türkischer Präsident: "Entscheidung über Beitrittsprozess liegt bei EU"

Ankara/EU-weit – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat zum Streit um Nato-Partnerschaftsprogramme mit Österreich die Position Ankaras verteidigt: "Wer blockiert, wird auch blockiert. So einfach ist das", sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara vor seinem Abflug nach Brüssel.

Weil Ankara über die österreichischen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Kritik an der Politik Erdogans verärgert ist, blockierte das Land am Bosporus seit etwa einem Jahr die Ausbildungs- und Trainingsprogramme mit allen 41 Bündnisstaaten.

Keine Kurse für Einsatzvorbereitung

Durch eine am Dienstagabend von der Nato beschlossenen Änderung werden die Abkommen künftig mit jedem Land einzeln festgelegt. Alle anderen Staaten können somit die Programme fortsetzen. Für Österreich heißt das vorerst, dass Bundesheer-Offizieren die Teilnahme an Kursen für Einsatzvorbereitungen nicht möglich ist.

Erdogan kommt an diesem Donnerstag am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel auch mit den EU-Spitzen zusammen. Er sieht die EU in der Pflicht, über ein mögliches Ende des EU-Beitrittsprozesses mit seinem Land zu entscheiden. "Die Europäische Union wartet darauf, dass die Türkei sich zurückzieht", sagte Erdogan.

Es liege aber an der EU, einen solchen Beschluss zu fällen. "Wenn ihr die Entscheidung trefft, machen wir auch keine Schwierigkeiten." Erdogan betonte erneut, eine EU-Mitgliedschaft sei für die Türkei nicht alternativlos. "Das sollte man auch wissen."

Der Präsident betonte, die Türkei unternehme alles, was in ihrer Macht stehe, um der EU beizutreten. "Von A bis Z tun wir alles, was wir können", sagte er. "Aber von der Gegenseite erwarten wir natürlich eine Gegenleistung." Die Türkei sei kein "Bettler", der vor der Tür der EU stehe.

Todesstrafe

In den vergangenen Monaten hatte Erdogan mehrfach Volksabstimmungen über einen Abbruch der Beitrittsgespräche durch die Türkei und über eine Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Davon ist seit kurzem nicht mehr die Rede. Die Todesstrafe hätte den Beitrittsprozess automatisch beendet. Erdogan übte in den vergangenen Wochen zwar weiterhin Kritik an der EU, aber nicht mehr so heftig wie im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum. (APA, 24.5.2017)

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