Trotz Parteienfinanzierung: Telekom-Anklage verschont Politiker

24. Mai 2017, 21:16
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Anklage richtet sich u.a. gegen Peter Hochegger, Walter Meischberger und zwei Ex-Telekom-Manager. Diversionsangebot für Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach

Wien – In der Causa Telekom Austria hat die Staatsanwaltschaft Wien eine neue Anklage gegen Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger erhoben. Weiters wird Michael Fischer angeklagt, ehemals Head of Public Affairs der Telekom. Nicht angeklagt werden Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach und seine Sekretärin, ihnen wurde ein Diversionsanbot unterbreitet.

Wenn Gorbach das Anbot annimmt, muss er Geldbuße und Teilschadensgutmachung leisten, kommt aber nicht vor Gericht. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können dagegen innerhalb von 14 Tagen Einspruch erheben.

Auch Geldwäscherei-Vorwurf

Rudolf Fischer und Hochegger wird Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber vorgeworfen, Hochegger auch falsche Beweisaussage und Meischberger und Michael Fischer Geldwäscherei, teilte die Staatsanwaltschaft Wien Mittwochnachmittag in einer Aussendung mit.

In der Strafsache geht es um die Bildung einer "schwarzen Kasse" bei der Telekom Austria AG (TA) zwischen 2004 und 2009. In diesem Zeitraum leistete die Telekom an die Valora AG von Hochegger rund neun Millionen Euro, erklärte die Staatsanwaltschaft Wien in einer Aussendung. Diesen Zahlungen lagen teilweise reale Lobbyingleistungen zugrunde, sie dienten aber auch dazu, außerhalb der Telekom eine Liquiditätsreserve (laut Anklage 5,7 Millionen Euro) zu bilden.

Dadurch sei das Telekom-Management in der Lage gewesen, Geldbeträge an Dritte "ohne werthaltige Gegenleistung" auszuzahlen. Geld erhielten laut Anklage Meischberger und Michael Fischer. Ermittelt wurde im "äußerst umfangreichen" Faktenkomplex "Telekom" in mehreren Ermittlungssträngen, wobei das Verfahren insgesamt gegen etwa 40 Beschuldigte geführt wurde. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Prominente Zeugen

Die Staatsanwaltschaft wirft den Genannten gemäß Anklage, die dem STANDARD vorliegt, vor, Geld aus dieser schwarzen Kasse für Zahlungen verwendet zu haben, "um Personen des politischen Spektrums oder politische Parteien wohlgesonnen zu stimmen oder ihnen keinen Wunsch abschlagen zu müssen". Zudem seien verdeckte Zahlungen an aktuelle und ehemalige Mitarbeiter aus diesem Topf erfolgt.

Neben den Zahlungen an Gorbach werden auch die Zuwendungen an Kurt Gartlehner (SPÖ-Abgeordneter), Reinhart Gaugg (ehedem FPÖ-Mandatar), die Reichhold Mathias GmbH sowie an den ÖAAB thematisiert. Zu den von der Staatsanwaltschaft beantragten rund 60 Zeugen zählt etwa der scheidende ÖVP-Generalsekretär Werner Amon oder Karin Hakl (Ex-ÖVP-Abgeordnete), auch Rallyefahrer Franz Wittmann soll rund um ein Golfplatzprojekt aussagen. (APA, gras, 24.5.2017)

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