Pläne für Imam-Schule in Linz sorgen für Aufregung

24. Mai 2017, 14:25
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Schule in vorgesehenem Gebäude laut Raumordnung nicht möglich

Linz – In der Diskussion um eine geplante Imam-Schule in Linz hat sich nun der Verein Alif – Austria Linz Islamische Föderation zu Wort gemeldet. Dessen Zentrale soll offenbar als Standort für das Projekt in Linz dienen. Man weise die gegen Alif erhobenen Vorwürfe zurück, hieß es in dem Brief. Eine raumordnungsrechtliche Prüfung ergab, dass auf dem Gelände keine Schule errichtet werden dürfe.

Die Initiative für das Vorhaben "Regionalzentrum Linz und Imam Hatip Schule – Für eine gesunde und tugendhafte Gesellschaft" zur Ausbildung von 200 Imamen und ein internationaler Spendenaufruf dafür gehen laut "Neues Volksblatt" von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) aus. Diese werde in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet und dort heiße es "Ihr erklärtes Fernziel ist ... die weltweite Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter Führung der Türkei. Die Bestrebungen der Milli-Görüs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung."

"Anerkannter, registrierter Verein"

Der Verein weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die in Österreich ansässige Alif nicht vom österreichischen Verfassungsschutz beobachtet werde. "Die Alif ist ein in Österreich anerkannter, registrierter Verein. Ihre Finanzen sind im Rahmen der geltenden Bundesgesetze nachvollziehbar, sowie überprüfbar."

Der Verein sei den Bundesgesetzen und der Österreichischen Bundesverfassung verpflichtet. Die Vorwürfe gegenüber Alif seien "durchsetzt von unwahren Behauptungen sowie geprägt von einer starken islamophoben Haltung". Bezeichnend sei die Kritik im Kontext der Imam-Ausbildung. Einerseits werde von Muslimen gefordert, keine Imame aus dem Ausland zu importieren, andererseits würden Bestrebungen schlechtgemacht, die darauf ausgelegt sind, Imame wie gewünscht in Österreich auszubilden.

"Ausreichend staatliche Ausbildungsplätze"

"In Österreich gibt es ausreichend staatliche Ausbildungsplätze im religionspädagogischen Bereich. Wir brauchen daher keinesfalls private Parallel-Bildungseinrichtungen für Imame", stellte Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) fest. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) verwies in einer Aussendung auf den Landesschulrat und betonte, dass die Errichtung einer Schule aufgrund der Flächenwidmung an dem Standort in der Lunzerstraße nicht möglich sei. Das teilte auch der Linzer Planungsreferent Markus Hein (FPÖ) mit. "Das angesprochene Areal liegt in einem Gebiet, das ausschließlich für eine betriebliche Nutzung reserviert ist", so Hein. Auch einem allfälligen Versuch, die entsprechende Fläche umzuwidmen, erteilt Hein eine deutliche Absage.

Die Pläne für die Koranschule seien seit eineinhalb Jahren bekannt, zuständig sei aber der Landesschulrat und nicht die Polizei, hieß es seitens der Exekutive. Es gebe eine gute Gesprächsbasis zu den türkischen Vereinen, auch zu den streng gläubigen, zu denen Alif wohl eher zu zählen sei. Explizit im Fokus des Verfassungsschutzes steht der Verein aber nicht.

Im Landesschulrat weiß man formal von nichts. "Privatschulgründungen sind anzeigepflichtig", hieß es auf APA-Anfrage. Bisher sei keine diesbezügliche Anzeige eingegangen. Der Landesschulrat als Bundesbehörde prüfe dann, ob das in der Eingabe geplante Vorhaben dem Regulativ entspricht und habe auch schon so manche Privatschulgründung untersagt. (APA, 24.5.2017)

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