U-Ausschuss: Deutlich weniger Eurofighter-Akten vertraulich

24. Mai 2017, 12:50
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Rechnungshof stuft 300 Unterlagen herab – bei 250 bleibt Vertraulichkeitsstufe offen

Wien – Der Rechnungshof hat seine an den Eurofighter-Untersuchungsausschuss übermittelten Akten neu bewertet und Hunderte davon zur öffentlichen Behandlung freigegeben. Ursprünglich hatte der Rechnungshof die meisten Unterlagen als "vertraulich" eingestuft, womit sie nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden dürften. In rund 300 Fällen wurde die Klassifizierung nun herabgestuft.

Die Ausschuss-Fraktionen hatten die Vorgehensweise des Rechnungshofs kritisiert, weil damit eine Behandlung der Unterlagen in medienöffentlicher Sitzung nicht möglich wäre. Wie Rechnungshofsprecher Christian Neuwirth am Mittwoch sagte, habe man mit Hochdruck an der Neuklassifizierung gearbeitet und dafür mit den zuständigen Ministerien Rücksprache gehalten. Großteils geht es nämlich um Akten, die im Rahmen der insgesamt sechs Eurofighter-Prüfungen beim Rechnungshof gelandet sind. Laut Neuwirth wurde nun die von den zuständigen Ressorts jeweils gewünschte Geheimhaltungs-Einstufung übernommen.

U-Ausschuss muss entscheiden

Konkret heißt das, dass von 650 Unterlagen 300 "herabgestuft" wurden – also von Geheimhaltungsstufe 2 "vertraulich" auf "eingeschränkt" oder offen. Für 250 weitere Unterlagen hat das Verteidigungsministerium dem Rechnungshof laut Neuwirth allerdings keine Vertraulichkeitsstufe gemeldet. Hier habe man keine weitere Klassifizierung vorgenommen, so der Sprecher. Der U-Ausschuss muss in diesen Fällen also selbst entscheiden, ob und wie die Unterlagen klassifiziert werden.

Nicht herabgestuft werden konnten demnach die Unterlagen der Finanzprokuratur, also der Anwaltskanzlei der Republik – diese bestand nämlich darauf, dass ihre Akten weiterhin als "vertraulich" gelten. Die eigenen Akten des Rechnungshofes gelten dagegen nun als "eingeschränkt" oder "offen", womit sie in medienöffentlicher Sitzung behandelt werden könnten.

Die Liste mit den neuen Geheimhaltungs-Klassifizierungen wurde dem Parlament laut Neuwirth am Dienstagnachmittag übermittelt. (APA, 24.5.2017)

  • Ab Ende Mai wird der Eurofighter-Kauf im U-Ausschuss aufgearbeitet.
    foto: reuters

    Ab Ende Mai wird der Eurofighter-Kauf im U-Ausschuss aufgearbeitet.

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