Nato-Streit: Österreich bleibt trotz neuer Regeln vorerst außen vor

24. Mai 2017, 12:03
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Militärallianz ändert Bedingungen bei Ausbildungsprogrammen – Österreichische Soldaten können aber künftig nicht teilnehmen – Langfristig könnten Auslandseinsätze betroffen sein

Wien/Brüssel/Ankara – Die Probleme bei den Nato-Ausbildungsprogrammen, ausgelöst durch die türkische Blockade Österreichs, ist zumindest teilweise gelöst. Künftig werden die Programme mit den Mitgliedsstaaten anstatt im gesamten nur mehr individuell vereinbart, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der APA am Mittwoch mitteilte. Österreichs Nato-Kooperation wird aber weiterhin durch die Türkei blockiert sein.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigte "absolut kein Verständnis dafür, dass die Türkei auf unverantwortliche Weise eine bilaterale Auseinandersetzung mit Österreich in die Nato hineingetragen hat". Die Entwicklung sei "alles andere als erfreulich", sagte er in einem Statement für die APA. "Davor saßen alle (Nato-Mitglieder, Anm.) in einem Boot", so Doskozils Sprecher Stefan Hirsch. Nun könnte Österreich isoliert werden.

Weil Ankara aber über die österreichischen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Kritik an der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verärgert ist, blockierte das Land am Bosporus seit etwa einem Jahr die Ausbildungs- und Trainingsprogramme mit allen 41 Bündnisstaaten. Durch eine am Dienstagabend von der Nato beschlossenen Änderung werden die Abkommen künftig mit jedem Land einzeln festgelegt. Alle anderen Staaten können somit die Programme fortsetzen. Für Österreich heißt das vorerst, dass Bundesheer-Offizieren die Teilnahme an Kursen für Einsatzvorbereitungen nicht möglich ist.

Bilateraler Weg

"Wir werden versuchen, diese Ausfälle auf bilateralem Wege aufzufangen", erklärte Ministeriumssprecher Michael Bauer auf APA-Anfrage. Denkbar wäre also, dass ein Nato-Mitglied direkt sein Wissen an die österreichischen Soldaten weitergibt. Vorerst werde die Nicht-Teilnahme an den Ausbildungsprogrammen der Nato keine Auswirkungen haben, versicherte Hirsch. Langfristig aber "sehr wohl" – vor allem, weil man in Wien nicht damit rechnet, dass sich an der Haltung der Türkei rasch etwas verändert. Trotzdem gebe es Bestrebungen, dies auch auf diplomatischem Wege zu lösen, meinte Bauer.

Langfristig könnte die Blockade der Türkei für die österreichische Teilnahme an Trainingsprogrammen jedenfalls Auswirkungen auf Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres haben. Auf eine zeitliche Einschätzung wollte sich Bauer aber nicht festlegen. Österreich ist, obwohl nicht Nato-Mitglied, mit über 400 Soldaten einer der größten Truppensteller bei der Nato-geführten Kosovo-Mission "KFOR". Außerdem sind über 300 Bundesheer-Soldaten im Rahmen der Mission "EUFOR-Althea" in Bosnien-Herzegowina im Einsatz, die zwar von der EU geführt ist, aber auf Nato-Strukturen zurückgreift.

Die laufende Teilnahme an Ausbildungen ist Voraussetzung für solche Einsätze, sie würden deshalb langfristig gefährdet sein. "Für Österreich sind die Friedensmissionen am westlichen Balkan, also vor unserer Haustür, von besonderer Bedeutung. Die Entwicklungen am Balkan, Stichworte zunehmende Islamisierung einerseits und zunehmender Nationalismus andererseits, zeigen, wie wichtig Stabilität in der Region ist", betonte der Verteidigungsminister.

Durch die türkische Blockade betroffen war die militärische Zusammenarbeit der Nato mit 41 Partnerstaaten aus Europa, Afrika und Asien. Dazu gehört auch das Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP, Partnership for Peace), das zunächst für osteuropäische Länder und ehemalige Sowjetrepubliken aufgelegt wurde. Das neutrale Österreich trat ihm 1995 bei. Jährlich bietet die Nato ihren Partnern rund 1.400 Ausbildungslehrgänge, Trainingsprogramme und sonstige Veranstaltungen an. (APA, 24.5.2017)

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