Kern in Kairo: Weiter Hoffnung auf Flüchtlingsdeal

24. Mai 2017, 16:46
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"Schrittweise vorankommen" – "Stabilisierung unterstützen" – Auffanglager in Nordafrika für Bundeskanzler nur bei Einhaltung der Menschenrechte denkbar

Kairo – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hofft weiterhin auf einen Flüchtlingsdeal mit Ägypten ähnlich jenem, den die EU mit der Türkei abgeschlossen hat. Zwar sei dieser nicht "eins zu eins" übertragbar, aber es müsse versucht werden, schrittweise voranzukommen, sagte Kern am Mittwoch in Kairo bei seinem Besuch in dem nordostafrikanischen Land.

Ziel der EU müsse es sein, an der Stabilisierung Ägyptens mitzuarbeiten. "Ägypten ist Führungsmacht in der Region", erklärte der Kanzler, der in der ägyptischen Hauptstadt mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi, Regierungschef Sherif Ismail und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, zusammentraf. "Wir wissen, dass die Region für unsere Wirtschafts-, Sicherheits- und auch Flüchtlingspolitik entscheidend ist, und dass wir ohne Stabilität in der Region die Auswirkungen spüren würden."

foto: apa/bka/andy wenzel
Kern mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi.

Gehe es Ägypten gut, wirke sich das auch positiv auf Europa aus, sagte der Bundeskanzler nach einem Gespräch mit Sisi. Daher müsse auch gemeinsam an einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen gearbeitet werden. Die EU habe großes Interesse, mit Ägypten eine Flüchtlingsvereinbarung zu erzielen. "Wir haben das in den letzten Monaten intensiv diskutiert. Ägypten hat ja in der Vergangenheit große Beiträge geleistet, um die Migrationsbewegungen von der eigenen Küste nach Europa zu reduzieren", lobte Kern die Bemühungen des Gastgebers.

Das Land bewältige auch "eine große Aufgabe mit Millionen von Flüchtlingen, die hier beherbergt werden." Ziel müsse es auch sein, mitzuhelfen, die Situation in Libyen besser in den Griff zu bekommen. Auch da könne die EU Ägypten in homöopathischen Dosen unterstützen, um letztlich einen Perspektivenwechsel herbeizuführen. "Man kann ja einmal das eine oder andere Boot gemeinsam retten."

Allerdings müsse bei allen Überlegungen – wie jener der Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika, wie sie etwa von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert wird – "außer Streit stehen, dass die Menschenrechte der Maßstab sind". Da gebe es noch viel zu tun, weil die Menschenrechtslage in den Ländern der Region mitunter "unseren Maßstäben deutlich nicht entspricht", so der Kanzler. "Da dürfen wir nichts schönreden."

Es gehe darum, "dass man Plätze mit einer entsprechenden Infrastruktur schafft", mit Schulen oder mit Orten, an denen sich die Flüchtlinge "betätigen" könnten. Dass das möglich sei, sehe man im Libanon oder in Jordanien. "Bei allen Schwierigkeiten, die es gibt, wachsen dort diese Orte mit dem regulären Leben zusammen." Fazit: "Wenn man das richtig organisiert, kann das ein Schlüssel sein, aber wenn man es nur als Möglichkeit sieht, um die Augen vor dem Problem zu verschließen, wird einen das wieder einholen."

Tatsache sei, dass die Fluchtbewegungen noch Jahre, möglicherweise Jahrzehnte lang andauern werden, argumentierte der SPÖ-Politiker. "Wir wissen auch, dass Europa mit der großen Zahl der Menschen, die kommen möchten, überfordert ist. Dann bekommen wir keine solidarische Gesellschaft, sondern eine zerfallende, deshalb brauchen wir Bündnispartner nahe den Herkunftsregionen."

Ein solcher sei trotz aller Bedenken auch Ägyptens Präsident Sisi, sagte Kern, der auch die enge Absprache mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte. Wobei die Ansprüche in Sachen Menschenrechte bei solchen Reisen sicher nicht "zuhause gelassen" werden dürften. Dennoch habe Ägypten etwa wegen der Erfahrungen mit den Muslimbrüdern seine eigenen Erfahrungen. "Wir haben die furchtbaren Ereignisse von Manchester gesehen", erinnerte Kern zudem an das jüngste blutige Attentat in Großbritannien. "Wir wissen, wie nahe uns das Problem des Terrorismus gerückt ist." Sisi verurteilte den Anschlag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wir sind gegen jeden Angriff in Europa."

Ägypten stehe in einer "intensiven Auseinandersetzung" mit der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" und dessen Splittergruppen. "Das ist einer der Gründe, warum wir Interesse haben, dass es eine positive wirtschaftliche Entwicklung gibt. Wir haben auch von der EU große Kreditprogramme laufen." Das sei der richtige Weg. "Wirtschaftliche Konsolidierung ist der Grundstein für Stabilität. Da hat sich der Präsident unglaublich viel vorgenommen." Europa müsse ihn bei dieser Aufgabe unterstützen.

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Kern am Grab von Anwar al-Sadat

Kern hatte am Vormittag auch am Grab des 1981 ermordeten Präsidenten Anwar al-Sadat einen Kranz niedergelegt. Sadat hatte sich massiv für einen Frieden mit Israel eingesetzt. Der SPÖ-Bundeskanzler erinnerte in diesem Zusammenhang an die wichtige Rolle, die sein Vorgänger Bruno Kreisky (SPÖ) in der Region gespielt habe.

"Wir müssen an die Geschichte anknüpfen und haben ein Interesse an einer prosperierenden Entwicklung in der Region", erläuterte Kern. Daher war für den Abend auch die Weiterreise in die Vereinigten Arabischen Emirate vorgesehen. Die Golfregion sei von Österreich in den vergangenen Jahren von führenden Politikern vernachlässigt worden, meinte der Kanzler und erinnerte erneut an Kreisky. "Meines Wissens war er der letzte Bundeskanzler, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten war." Dabei habe Österreich dort große wirtschaftliche Interessen, etwa durch die Konzerne OMV (Mineralöl) oder Borealis (Chemie/Kunststoffe). (red, APA, 24.5.2017)

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