Van der Bellen in Slowenien mit Fragen zur FPÖ konfrontiert

25. Mai 2017, 18:02
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Bundespräsident äußert sich diplomatisch auf Studentenfrage: "Niemand weiß, wie die nächste Regierung aussehen wird"

Ljubljana/Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich bei seinem Besuch in Slowenien bemüht, internationale Befürchtungen bezüglich der künftigen österreichischen Regierungskoalition zu zerstreuen. "Niemand weiß, wie die nächste Regierung aussehen wird", sagte Van der Bellen am Mittwoch an der Universität Ljubljana auf die Frage, ob eine Regierungsbeteiligung der "extremen Rechten" unausweichlich sei.

Eine Studentin hatte in ihrer Frage darauf verwiesen, dass die Wahl Van der Bellens als Sieg über rechtsextreme Parteien in Europa gewertet worden war. Nach dem Zerfall der Großen Koalition laufe jedoch alles darauf hinaus, dass an der nächsten Regierung mit der FPÖ eine "rechtsextreme Partei" beteiligt sein werde, die der französischen "Front National" ähnle.

"Schwierige Lage"

"Sie bringen mich in einer schwierige Lage", antwortete Van der Bellen. "Ich befinde mich hier zwar unter Freunden, aber ich bin trotzdem ein österreichische Politiker und sollte nicht allzu sehr die Position österreichischer politischer Parteien kommentieren", sagte der frühere Universitätsprofessor. "Der Konflikt innerhalb der Koalition ist nicht neu, das hatten wir auch die letzten 50 Jahre schon", sagte er. Das einzige, was man jetzt schon wisse, ist, dass es nach der Wahl eine Koalition geben müsse, "weil keine Partei mehr als 50 Prozent haben wird".

Van der Bellen hatte gemeinsam mit seinem slowenischen Präsidenten Borut Pahor an der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften Studentenfragen zum Thema "Zukunft Europas" beantwortet. Der Bundespräsident sprach sich auch dafür aus, "vorsichtig mit der Bezeichnung Populist zu sein". "Heutzutage wird jeder Populist genannt", kritisierte er die Inhaltsleere dieser Zuschreibung. Wie zum Beleg dafür bezeichnete sich Pahor daraufhin als "positiver Populist". Er sei ein Populist, "weil ich andere Zugänge zu den Menschen suche, aber auf Basis der gleichen Werte wie Demokratie oder Menschenrechte", sagte der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident, der als "Instagram-Präsident" auch international für Aufsehen sorgt und sich im Herbst der Wiederwahl als Präsident stellt.

Vereinigte Staaten für Europa

In der Diskussion gaben sich beide als Befürworter der "Vereinigten Staaten für Europa" zu erkennen und sprachen sich für eine tiefgreifende EU-Vertragsreform aus, wobei Pahor auch klar für eine EU-Armee Stellung bezog. Van der Bellen bezeichnete den Brexit als "tragischen Fehler", der zu einem Austritt Schottlands oder Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich führen könnte. Pahor sprach sich dafür aus, das Thema Brexit abzuschließen. "Die EU sollte sich jetzt mehr auf ihre politische Agenda konzentrieren."

Van der Bellen machte in der Diskussion kein Hehl aus seiner Skepsis, was Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union betrifft. Im vergangenen Sommer habe er Urlaub in der Südsteiermark gemacht, und erst spät bemerkt, dass das Ferienhaus eigentlich auf slowenischem Staatsgebiet stand. "Wir überschritten jeden Tag zehn Mal die Grenze, keine Polizei war da. Das ist perfekt. So sollten Grenzen aussehen."

Beherzte Reform der EU

Zuvor hatten sich Van der Bellen und Pahor bereits für eine beherzte Reform der Europäischen Union ausgesprochen. "Für den Wohlstand ist es wichtig, dass wir Wege für eine Renaissance der Europäischen Union finden", sagte Pahor in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ljubljana.

Van der Bellen äußerte die Hoffnung auf weitere Mitstreiter. "Ich hoffe, dass wir keine Einzelkämpfer bleiben bei der Notwendigkeit einer Renaissance der Europäischen Union", sagte Van der Bellen. Der Brexit habe "sehr vielen Menschen die Augen geöffnet dafür: Es kann passieren, das Auseinanderbrechen kann passieren." Der Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich sei aber ein "gutes Zeichen für Zusammenarbeit und die notwendigen Veränderungen in der Europäischen Union" gewesen. (APA, 24.5.2017)

  • Alexander Van der Bellen besucht den slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor.
    foto: apa

    Alexander Van der Bellen besucht den slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor.

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