Schulautonomie: ÖVP will sich von Kern nicht drängen lassen

24. Mai 2017, 11:16
190 Postings

Das Schulpaket soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit wird weiterverhandelt

Wien – Beim Sechs-Parteien-Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern am Dienstag ging es auch um die Bildungsreform. Seit 2015 wird darüber verhandelt, der Abschluss scheint zum Greifen nahe. Doch für die Umsetzung braucht es entweder die Stimmen der FPÖ oder die der Grünen. Beide Oppositionsparteien stellten diesbezügliche Bedingungen.

Dem Vorschlag der Grünen, Modellregionen für eine gemeinsame Schule für alle zwischen sechs und 14 Jahren zu ermöglichen – nicht wie bisher mit maximal 15 Prozent der Schulen je Bundesland, sondern mit 15 Prozent in Gesamtösterreich –, kann die SPÖ etwas abgewinnen. Für Kern sei jetzt die ÖVP am Zug. Im Anschluss an das Sechs-Parteien-Treffen merkte er an, dass sich die ÖVP bei diesem Thema aber nicht viel bewege.

derstandard.at

ÖVP kennt sich nicht aus

"Ich weiß nicht, was Bundeskanzler Kern damit meint", sagt ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank. Man sei bemüht die Bildungsreform auch abzuschließen, es bleibe nichts unversucht, und es werde weiterverhandelt. "Die Bemühungen sind auf allen Seiten groß", sagt Jank.

Modellregionen sind für die FPÖ kein Thema. Zu den Bedingungen für die Zustimmung der FPÖ zählen unter anderem die Freiwilligkeit bei der Clusterbildung, mehr Transparenz bei der Schulverwaltung sowie eigene Aufbauklassen für Schüler, die nicht ausreichende Deutschkenntnisse haben.

Aus dem Bildungsministerium heißt es dazu, man rede mit allen und diskutiere über alles. Und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wird nicht müde, in diesem Zusammenhang auf die Oppositionsparteien zu verweisen – die Umsetzung liege nicht an der Regierung allein. (ost, 24.5.2017)

    Share if you care.