SPÖ: Thema einer Koalition mit FPÖ bereitet Kopfzerbrechen

23. Mai 2017, 19:51
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In der SPÖ herrscht Unklarheit, ob der Kriterienkatalog als "Türöffner" für eine Koalition mit den Freiheitlichen ausreicht. Eine Urabstimmung unter Parteimitgliedern kommt jetzt ins Spiel

Graz/Klagenfurt/Wien – Für Michael Schickhofer ist die Sachlage klar: Er gehe mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl "völlig d'accord", dass über eine etwaige Koalition mit der FPÖ die Parteimitglieder befragt werden müssten", sagte der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Vize im Gespräch mit dem STANDARD.

Etwas unklar scheint mittlerweile aber die Rolle und Bedeutung des Kriterienkatalogs zu sein, der ja die inhaltliche Grundlage für eine fragliche Koalition mit der FPÖ bieten soll. Schickhofer interpretiert den Stand der Dinge in Sachen FPÖ so: Nach den Nationalwahlen werde die SPÖ auf der Grundlage dieses Kriterienkatalogs, der vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser koordiniert wird, Verhandlungen mit den anderen Parteien aufnehmen.

Schickhofer will mit FPÖ verhandeln

Im Gegensatz zu Häupl, der klipp und klar eine Koalition mit der Freiheitlichen ablehnt, will Schickhofer auch mit der FPÖ verhandeln. Das sei durchaus eine breite Meinung in der SPÖ, sagt Schickhofer. "Ich war immer dafür, mit allen zu reden. Die Frage wird sein, ob sich die eine oder andere Partei in den Verhandlungen auf die SPÖ zubewegt oder nicht. Es geht ja nicht nur um die FPÖ. Wer weiß denn heute, wo die ÖVP hingeht? Unter Kurz rückt sie ja ständig immer weiter nach rechts", sagte Schickhofer. Über das Ergebnis der Verhandlungen sollten jedenfalls die Parteimitglieder abstimmen.

In der Kärntner SPÖ, wo Landeshauptmann Peter Kaiser am Kriterienkatalog tüftelt, ist man über den Vorstoß des Wiener Landeshauptmanns – zumindest hinter den Kulissen – nicht ganz glücklich. Denn Häupls Forderung nach einer Mitgliederabstimmung mache zumindest auf den ersten Blick den Kriterienkatalog scheinbar nutzlos. Der Katalog schließe eine anschließende Urabstimmung aber zumindest nicht aus, hieß es am Dienstag aus dem Kaiser-Büro. (mue, 23.5.2017)

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