Umweltschutz in Verfassung: Weg mit dem Staatsziel

Kommentar23. Mai 2017, 18:29
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Fehlentscheidungen sind Teil des Spiels

In ihren letzten Zügen will sich die Koalition noch zu einem Kraftakt aufraffen: Unter Mithilfe der FPÖ wollen SPÖ und ÖVP ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort in die Verfassung schreiben. Die Regierung versucht damit Entscheidungen wie jene gegen die dritte Piste am Wiener Flughafen zu vereiteln: Der Verwaltungsgerichtshof hatte den Bau untersagt, weil Staatszielbestimmungen Umwelt- und Klimaschutz Vorrang einräumten.

Verständlich, dass die Politik das Heft zurück in die Hand bekommen will, doch das Mittel ist untauglich. Wie Juristen im STANDARD anmerken, würde der Spielraum des Gerichts nicht kleiner – eher im Gegenteil. Die Richter wären zwischen zwei gleichrangigen Zielen – Wirtschaft und Umwelt – hin- und hergerissen. Zu welchen Gunsten die Würfel im Einzelfall fallen, gliche einem Glücksspiel.

Die Regierung sollte deshalb nicht nur auf den neuen Passus verzichten, sondern auch das Ökoziel streichen. So wichtig Umweltschutz ist: Ein vages Bekenntnis eignet sich nicht als Maßstab für ein komplexes Projekt mit vielem Für und Wider. Die Entscheidung sollte nach sorgfältiger Abwägung der Interessen fallen – und nicht Gerichten überlassen werden, sondern gewählten Volksvertretern. Die kann man auch für ihre Beschlüsse abstrafen.

Es ist möglich, dass dann mancher Betonpolitiker Oberwasser verspürt, doch das ist das Risiko der Demokratie: Fehlentscheidungen sind Teil des Spiels. (Gerald John, 23.5.2017)

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