Streit um Transparency in Russland

23. Mai 2017, 18:22
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Die Bürgerrechtsorganisation Transparency International gerät in Russland unter Druck. Auslöser ist ein Streit der NGO mit der ehemaligen Staatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja

Der Streit um die Deutungshoheit beim Thema Korruption in Russland geht in eine neue Runde: Die russischen Behörden sollten einmal Alexej Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung der Korruption und die russische Abteilung von Transparency International (TI) wegen möglicher Korruptionsvergehen unter die Lupe nehmen, forderte die Duma-Abgeordnete Natalja Poklonskaja. "Weil, wie es heißt: Das Gesicht verrät den Wicht. Darum schreien sie wahrscheinlich am lautesten", sagte die während der Abspaltung der Krim als Staatsanwältin bekanntgewordene Politikerin.

Die Arbeit solcher "politisierter" NGOs schade dem inneren Frieden und dem Wohle Russlands. "Man kann nicht die Gesellschaft so aufwiegeln, damit spielen und irgendeine Situation – selbst Korruption – zu seinen eigenen schmutzigen Zielen missbrauchen", kritisierte die 37-Jährige stellvertretende Leiterin des Duma-Korruptionsausschusses die aufsehenerregenden Untersuchungen zu Bestechungsaffären hochrangiger Politiker. Im März hatten Korruptionsvorwürfe gegen Premier Dmitri Medwedew landesweite Demonstrationen ausgelöst.

Entlassung gefordert

Auf die Attacke reagierte der TI-Vizedirektor Ilja Schumanow mit einem flapsigen Gegenangriff: "Eigentlich wollte ich ein bisschen Urlaub machen, nun muss ich wohl mit einer Untersuchung Madame Ex-Staatsanwalt am Zeug flicken", schrieb er auf seiner Facebook-Seite.

Daraufhin reagierte nun nicht nur Poklonskaja, sondern auch zahlreiche ihrer Kollegen: Der Vizefraktionschef der Kremlpartei Einiges Russland (ER), Andrej Isajew, fordert TI dazu auf, Schumanow zu entlassen, "um das Gesicht zu wahren".

Fraktionschef Wladimir Wassiljew ging noch einen Schritt weiter und erklärte Schumanows Erklärung zu einem Erpressungsversuch. Poklonskaja habe als Abgeordnete durchaus das Recht, Ermittlungen zu initiieren, wenn ihr daraufhin ebenfalls Untersuchungen ihres eigenen Vermögens angekündigt würden, sei dies durchaus als "Drohung an die Adresse eines Politikers" zu verstehen – mit den entsprechenden rechtlichen Folgen.

Im vorauseilenden Gehorsam bereitete ein anderer ER-Politiker, Wassili Piskarjow, schon mal eine Klage an die Generalstaatsanwaltschaft vor. Solche Äußerungen "dürfen nicht unbeachtet bleiben", sagte er zur Begründung. Ein weiterer Parteifreund Poklonskajas, Jewgeni Fjodorow, forderte von der Ermittlungsbehörde, TI als "unerwünschte Organisation" in Russland zu verbieten. Derzeit steht die NGO als "ausländischer Agent" schon unter verschärfter Beobachtung des Justizministeriums.

Vermögen offenlegen

Worin die Abgeordneten die Drohung sehen, erläuterten sie nicht. Laut russischem Gesetz müssen hohe Staatsbeamte ihr Vermögen offenlegen. Demnach hat Poklonskaja im vergangenen Jahr umgerechnet etwas mehr als 40.000 Euro verdient und besitzt weder Immobilien noch ein Auto. Angegeben ist eine Dienstwohnung in Simferopol.

Sie sei aber bereit, auch ihren Dienstwagen, ihre Garderobe und sogar ihr Elternhaus zu zeigen, schlug Poklonskaja vor – unter einer Bedingung: "Ihr lautstarken Gerechtigkeitskämpfer gegen Korruption zeigt bitte, wo Ihr wohnt und Eure Frauen und Kinder", sagte sie. Wenn sie ihn besuchen wolle, müsse er nun wohl erst mal eine anständige Wohnung mieten, um jemanden hereinlassen zu können, scherzte Schumanow auf das Angebot, zeigte sich aber generell bereit für eine gegenseitige Überprüfung. (André Ballin aus Moskau, 23.5.2017)

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