Türkei will Österreich in der Nato weiter blockieren

23. Mai 2017, 21:50
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Strafaktion aus Ankara wegen Haltung Wiens in der EU-Beitrittsfrage

Nach zwei Jahrzehnten sehr aktiver Teilnahme an Aktionen der "Partnerschaft für den Frieden" von 28 Nato-Mitgliedsstaaten und 22 Partnerländern droht Österreich ein herber Rückschlag. Die Allianz stellt ihr System von Planung, Beschluss und Durchführung der PfP-Missionen bzw. Trainings um – auch im Rahmen aller existierenden Partnerschaften mit insgesamt 41 Ländern.

Bisher war es so, dass diese im Paket mit allen teilnehmenden Ländern vereinbart wurden. In Zukunft sollen sich die Partner individuell beteiligen können, die Nato wird dies nun Land für Land akzeptieren. Die Türkei, ein strategisch wichtiges Natoland, will das nützen, um Österreich aus Friedensmissionen rauszuhalten und Wien wegen seiner harten Haltung in Bezug auf die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen bestrafen. Bisher hatten andere Natostaaten das noch hinausgezögert. Die Reform wurde verschoben, was aber etwa bei der Terrorbekämpfung in der Mittelmeerkooperation Nachteile brachte.

Dienstagabend wurde die Reform nun freigegeben, weil es keine Einwände mehr gab, wie ein Diplomat erklärte. Bleibt die Türkei bei ihrer Haltung, wäre die Folge, dass österreichische Soldaten sich nicht mehr an Trainings der Nato beteiligen können. Laufende Missionen im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina oder Afghanistan, wo Österreich mit rund 750 Soldaten engagiert ist, wären aber nicht betroffen – vorläufig.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verurteilte das Vorgehen Ankaras "aufs Schärfste". Ob diesbezüglich das letzte Wort gesprochen ist, könnte sich beim Nato-Gipfel Donnerstag in Brüssel zeigen. Erstmals wird US-Präsident Donald Trump teilnehmen.

Erster Nato-Gipfel mit Trump

Anlass des Gipfels ist die feierliche offizielle Eröffnung des neuen Nato-Hauptquartiers in Brüssel. Die Bündnisverantwortlichen haben sich intensiv bemüht, das Programm ganz auf Trump zuzuschneiden, der die Allianz vor drei Monaten noch als "obsolet", also veraltet oder überflüssig abgewertet hatte.

Die Tagesordnung ist kurz, es gibt ein gemeinsames Abendessen. Der US-Präsident soll "happy sein". Er wird ein Denkmal für die Opfer der Terroranschläge in New York am 11. September 2001 eröffnen, errichtet aus Stahlträgern des zerstörten World Trade Center. Die Nato stand damals vor dem ersten Bündnisfall ihrer Geschichte. Wie es in Afghanistan weitergeht, wie die Nato-Staaten ihre Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen, wird auch zum Thema werden. (Thomas Mayer aus Brüssel, 23.5.2017)

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