Vorarlberger wegen Wiederbetätigung verurteilt

23. Mai 2017, 17:06
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Arbeitsloser Dornbirner wollte Polizistin "nach Mauthausen schicken"

Feldkirch – Ein 21 Jahre alter Dornbirner ist am Dienstag am Landesgericht Feldkirch wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einer unbedingten Haftstrafe von 35 Monaten verurteilt worden. Der Mann hatte vor allem auf Facebook mehrfach das Dritte Reich verherrlicht und verschiedene Personen verbal in die Gaskammer geschickt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Staatsanwalt warf dem Angeklagten bei dem Schwurgerichtsprozess in Feldkirch sieben Punkte vor. So soll der Dornbirner über die Social Media-Plattform Facebook den Nationalsozialismus beschönigt und prophezeit haben, dass das Deutsche Reich kommen, der österreichische Staat jedoch untergehen werde. Seinen Beitrag geschlossen hatte er mit den Worten "Jawohl mein Führer". Auch beschimpfte der Arbeitslose einen Security-Mitarbeiter und wünschte ihm die Gaskammer. Eine junge Polizistin mit Migrationshintergrund wollte der Mann verbal ebenfalls nach Mauthausen schicken.

Auf seinem Handy stellte die Polizei Liedtexte einer einschlägigen rechtsradikalen Band sicher. Die Musik hatte der Angeklagte zuvor öffentlich abgespielt. Im Verfahren zeigte sich der Mann nur mäßig reuig. Das Dritte Reich habe durchaus auch gute Seiten gehabt, meinte er. Auch sprach er Österreichern mit Migrationshintergrund das Recht ab, bei der österreichischen Polizei zu arbeiten. Sie hätten dort nichts verloren, sagte er vor Gericht.

Der Schwurgerichtshof verurteilte den 21-Jährigen zu einer Zusatzstrafe von zwei Jahren und elf Monaten. Erst im Oktober 2016 war der Mann unter anderem wegen Körperverletzung, wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen zu 13 Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (APA, 23.5.2017)

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