Ex-CIA-Chef: Trumps Wahlkampfteam hatte Russland-Kontakte

23. Mai 2017, 19:48
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Brennan sagte im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses aus

Washington – Der frühere CIA-Chef John Brennan hat weiteres Öl ins Feuer der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump gegossen. Ihm seien Informationen bekannt, wonach Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams Kontakte zu russischen Regierungsstellen hatten, sagte Brennan am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses in Washington. Auf die Frage, ob den vorliegenden Informationen zufolge Trump persönlich in die Russland-Kontakte verstrickt sei, sagte Brennan, das könne er öffentlich nicht sagen.

Brennan sei persönlich besorgt gewesen, als er von den Kontakten erfahren habe, sagte er vor dem Ausschuss. Russland habe aggressiv versucht, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Auf Geheimdienstebene habe es Versuche gegeben, das offiziell zu unterbinden.

Geheimdienstdirektor schweigt

Unterdessen sagte der amtierende Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats vor dem Verteidigungsausschuss des Senats, er wolle sich öffentlich nicht dazu äußern, ob er von Trump persönlich gebeten worden sei, eine mögliche Verwicklung in die Russland-Affäre zu verneinen. Allgemein sagte Coats, eine solche Bitte sei unpassend. US-Medien hatten am Vortag Berichte veröffentlicht, Trump habe Coats und einen weiteren Geheimdienstler gebeten, ihn vom Vorwurf freizusprechen, in die Affäre verwickelt zu sein.

Die Auftritte von Coats und Brennan gehören zu einer Reihe von Anhörungen hochrangiger Sicherheitsleute vor Kongressausschüssen. In den nächsten Wochen wird auch der von Trump entlassene FBI-Chef James Comey erwartet. In der Russland-Affäre ist inzwischen mit Comeys Amtsvorgänger Robert Mueller ein Sonderermittler aktiv.

Laut Brennan habe Trump auch Grundregeln beim Umgang mit Geheimdienstinformationen verletzt, als er mit Vertretern Russlands gesprochen habe. Geheimdienstinformationen würden seit langer Zeit in bestimmten Situationen auch an Russland weitergegeben, sagte Brennan. Allerdings nicht an den Außenminister oder den Botschafter, sondern innerhalb der Geheimdienste, sagte Brennan. Dies stelle sicher, dass die Informationen von Fachleuten behandelt und eingeschätzt würden.

Trump hatte bei einem Gespräch am 10. Mai Russlands Außenminister Sergej Lawrow und den russischen US-Botschafter Sergej Kisljak im Weißen Haus empfangen. Zeitungen berichteten, er habe dabei aus Israel stammende Geheimdienstinformationen weitergegeben. Trump verteidigte später sein Verhalten, bestritt aber, dabei das Wort Israel in den Mund genommen zu haben.

"Als Präsident wollte ich mit Russland bei einem offen angekündigten Treffen im Weißen Haus Fakten in Bezug auf Terror und Luftfahrtsicherheit teilen. Dazu habe ich absolut das Recht", schrieb Trump auf Twitter. Nach den Worten von Brennan hätte er jedoch die Informationen nicht nur auf Geheimdienstebene belassen, sondern auch zunächst die ursprüngliche Quelle fragen müssen. Laut Medienberichten sei dies nicht geschehen.

Comey sagt nicht aus

Der entlassene FBI-Chef James Comey sagt vorerst nicht vor dem Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses aus. Vor einer öffentlichen Aussage wolle Comey mit dem Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, sprechen, schrieb der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz, am Montag auf Twitter. Das habe Comey ihm gesagt.

Eine für Mittwoch geplante Sitzung mit dem Titel "Aufsicht über die Unabhängigkeit des FBI" sei verschoben worden – auf wann, sagte Chaffetz nicht. Vor dem Geheimdienstausschuss des Senats will Comey nach dem 29. Mai in öffentlicher Sitzung aussagen.

Trump hatte Comey am 9. Mai gefeuert und sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe damit die Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI untergraben wollen. Dabei geht es um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentenwahl vom vergangenen Jahr sowie um mögliche Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam. (red, APA, 23.5.2017)

  • Die Russland-Affäre lässt Trump nicht los.
    foto: afp/ngan

    Die Russland-Affäre lässt Trump nicht los.

  • Comey will nicht aussagen.
    foto: apa/afp/nicholas kamm

    Comey will nicht aussagen.

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