Flynn verweigert Aussage zur Russland-Affäre

22. Mai 2017, 23:14
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Um sich vor möglichen Selbstbelastung zu schützen

Washington –Der US-Senat muss bis auf weiteres auf einen der wichtigsten Zeugen im Untersuchungsverfahren zu den mutmaßlichen Russland-Beziehungen von Präsident Donald Trump verzichten. Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn teilte nach Angaben von Senatsmitarbeitern dem Geheimdienstausschuss am Montag in einem Brief mit, dass er einer Vorladung des Gremiums nicht Folge leisten werde. Der pensionierte General berief sich auf das von der Verfassung garantierte Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Es war zunächst unklar, wie der Ausschuss reagieren wird. Der republikanische Senator James Lankford, der dem Komitee angehört, schrieb via Twitter: "Wir werden die Wahrheit herausbekommen, so oder so." Flynns Anwalt äußerte sich zunächst nicht.

Die Vorsitzenden des Senatskomitees teilten am Abend mit, sie würden weiterhin mit Hochdruck an einer Aussage Flynns arbeiten und seien über seine Absage enttäuscht. Zugleich tauchten neue Vorwürfe gegen den einstigen General auf. Er soll auch auch im Verdacht stehen, zu Zahlungen ausländischer Staaten an ihn die Unwahrheit gesagt zu haben. So habe Flynn behauptet Reisen nach Russland – etwa zu einer Feier für den Staats-TV-Sender Russia Today (RT) – seien von US-Quellen bezahlt worden. Dies sie offenbar nicht der Fall gewesen, berichteten Montagabend CNN und die New York Times unter Berufung auf demokratische Abgeordnete.

Der Ausschuss leitet eine der zentralen Untersuchungen des Kongresses zur Prüfung von Vorwürfen, wonach Russland sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt haben soll. Er beschäftigt sich auch mit der Frage, ob und wenn ja, in welcher Form es einen Austausch zwischen Russland und Trumps Wahlkampfstab gab. Die US-Geheimdienste selbst gelangten im Januar zu dem Schluss, dass die Führung in Moskau versucht habe, den Ausgang der Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. Russland hat jegliche Verwicklung zurückgewiesen. Trump besteht darauf, auf faire Weise im November gewonnen zu haben.

Falsche Angaben zu Kontakt mit Russen

Ende April hatte der Senatsausschuss Flynn bereits schriftlich aufgefordert, Dokumente auszuhändigen. Flynn weigerte sich jedoch, mit den Senatoren zusammenzuarbeiten. Daraufhin wurde er vorgeladen.

Der Brief des Anwalts von Michael Flynn, in dem er ankündigt, nicht aussagen zu wollen.

Im Februar war Flynn nach nicht einmal einem Monat im Amt zurückgetreten, weil er falsche Angaben zu seinen Gesprächen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, gemacht hatte. Am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere Informanten gemeldet, zwischen Wahlkampfberatern Trumps und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung habe es einen engeren Austausch gegeben als bislang bekannt. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 bis dato nicht öffentlich gemachten Fällen entsprechende Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben. Dabei tauchte auch Flynns Name auf. (Reuters, 22.5.2017)

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