Empfehlungen der EU-Kommission: Mängelrüge an Rot-Schwarz

Kommentar22. Mai 2017, 17:52
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Die Empfehlungen aus Brüssel geben uns zu denken

Es sind keine rasend neuen Empfehlungen, die Brüssel am Montag nach Wien gefunkt hat. Umso mehr geben sie zu denken – auch als Mängelrüge an die scheidende Regierung. Mit ihrem wirtschaftspolitischen Ratschlag ist die EU-Kommission beileibe kein einsamer Rufer in der Wüste. Von IWF über OECD, Wirtschaftsforscher bis hin zum Rechnungshof halten fast alle Experten die Besteuerung der Arbeit für zu hoch, das Pensionssystem für nicht nachhaltig und den Gesundheitssektor für ineffizient. Alles nur neoliberales Geschwätz?

Beispiel: Abgaben. Grund lächerlich niedrig, restliches Vermögen und Erbschaften gar nicht und Energie mäßig zu besteuern, während bei den Einkommen trotz Entlastung fast jeder zweite Euro kassiert wird, setzt völlig falsche Anreize. Bei einer echten Umschichtung würde mehr Geld in der Tasche bleiben, der Konsum gesteigert und somit die Beschäftigung angekurbelt. Das wäre auch sozial gerecht.

Beim Pensionssystem würde eine Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung das Umlagesystem nachhaltig absichern. Die Alternative: eine ständige Verschlechterung der Leistungen und/oder Erhöhung der Beiträge. Der Gesundheitssektor entwickelt sich kostenmäßig sogar noch dramatischer als das Pensionssystem.

Wer Rot-Schwarz nachtrauert, der sollte sich diese und zahlreiche andere Defizite (wie bei Verschuldung, Arbeitsmarkt, Bildung, Föderalismus ...) vor Augen führen. (Andreas Schnauder, 22.5.2017)

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