Die entscheidende F-Frage

Kommentar22. Mai 2017, 17:44
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Die SPÖ muss sich ihrem ungeklärten Verhältnis zu den Freiheitlichen stellen

Wenn SPÖ-Politiker zu ihrem Verhältnis zur FPÖ befragt werden, eiern die meisten herum – hilflos und ohne klare Aussage. So kürzlich auch Klubobmann Andreas Schieder, der kein Nein und kein Ja sagen will, dem auch kein Vielleicht zu entlocken ist, aber auch keine Ablehnung. Schieder redet sich auf den noch zu erstellenden Kriterienkatalog aus, in dem Bedingungen der SPÖ für eine Koalition mit wem auch immer festgelegt werden sollen. Dem Kanzler und SPÖ-Chef geht es nicht anders. Christian Kern macht kein Hehl daraus, dass er die FPÖ nicht mag, aber ausschließen will er nichts.

Die Frage nach einer Koalition mit der FPÖ stellt sich dringlich und wird für die SPÖ spätestens dann schlagend, wenn nach der Wahl klar sein sollte, dass sie wieder Regierungsverantwortung übernehmen kann und will – und das ist ja ihr erklärtes Ziel. Hinfällig wäre die Frage nur, wenn die SPÖ bei der im Oktober anstehenden Nationalratswahl Dritte wird und den Gang in die Opposition antreten muss.

Wenn sich die SPÖ nicht auf Gedeih und Verderb an die ÖVP ausliefern will, braucht sie die FPÖ zumindest als Option. Eine Koalition mit den Grünen und den Neos mag ein nettes Gedankenspiel sein, bleibt aber höchst theoretisch, wenn man einen Blick auf die Umfragen wirft: Das wird sich schlichtweg nicht ausgehen, da kommt keine Mehrheit jenseits der 50 Prozent zusammen.

Unter den vielen Meinungsträgern in der SPÖ gibt es nur ganz wenige, die klar sagen, was sie denken und wollen. Zwei stehen exemplarisch für die beiden Stoßrichtungen, die es gibt. Das ist zum einen Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, ein deklarierter Rechtsausleger, der eine Koalition mit der FPÖ, wie er sie bereits auf Landesebene führt, auch im Bund befürwortet. Bedenken wischt er weg. Und da ist zum anderen Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der, folgt man seinen Aussagen, so etwas wie Abscheu gegenüber der FPÖ empfindet – und sich eine Koalition keinesfalls vorstellen kann. In Wien nicht und im Bund auch nicht. Sollte Rot-Blau (oder gar Blau-Rot) nach der Wahl zwingend werden, würde Häupl das immer noch nicht akzeptieren. Er fordert für diesen Fall eine Mitgliederbefragung in der SPÖ. Das birgt Dynamik in sich.

Diesen Widerspruch zwischen dem Flügel Niessl, dem auch etliche aus der Wiener Landesgruppe rund um Stadtrat Michael Ludwig angehören, und dem Flügel Häupl, hinter dem sich das linke Lager der Partei versammelt, wird Christian Kern auflösen müssen. Und zwar bald. Die SPÖ kann nicht mit einer Annäherung an die FPÖ und ihrer gleichzeitigen Verteufelung in die Wahlauseinandersetzung gehen. Das wäre höchst unglaubwürdig, da zerreißt es die Partei, das würden auch die Wähler nicht goutieren. Kern muss bereits im Wahlkampf eine Festlegung treffen, auch wenn es ihn schmerzt: Kommt die FPÖ jetzt als Koalitionspartner infrage oder nicht?

Auch bei diesem Thema merkt man, dass der Kanzler momentan nicht Herr der Lage ist. Er wird von den Ereignissen überfahren. Der frühe Wahltermin kommt ihm nicht gelegen, er hätte mehr Zeit gebraucht, um die Dinge zu ordnen, auch in seiner eigenen Partei. Das muss er jetzt erledigen. Die Funktionäre haben ein Recht auf eine Klarstellung, die Wähler auch. Sollte sich Kern um diese Frage herumschwindeln, wäre er schneller als gedacht bei jenem Typus von Politiker angelangt, der er nie sein wollte. (Michael Völker, 22.5.2017)

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