Die Details des "riesigen" US-Waffendeals mit Saudi-Arabien

22. Mai 2017, 17:46
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Was das 350-Milliarden-Dollar-Abkommen zwischen Saudi-Arabien und den USA umfasst – und was nicht

Riad/Washington/Wien – Wenn Donald Trumps Hang zu Superlativen jemals angebracht erschien, dann war es in dem Moment, als der US-Präsident nach seinem Aufenthalt in Riad wieder in die Präsidentenmaschine stieg und vor den mitreisenden Journalisten die erste Etappe seiner Reise zusammenfasste: "Das war ein riesiger Tag", bilanzierte er nach Angaben der Medienvertreter. "Riesige Investitionen in die Vereinigten Staaten. Hunderte Milliarden Dollar Investitionen in die Vereinigten Staaten und Jobs, Jobs, Jobs."

Was also macht das riesige Waffengeschäft, auf das sich die beiden Länder geeinigt haben, so riesig? Zunächst einmal besteht das Abkommen genau genommen aus mehreren: 34 sollen es sein, wie die amtlichen saudischen Nachrichtenagenturen mitteilten. Sie umfassen verschiedene Bereiche, darunter Rüstung, Öl, Gas, Luftfahrt und den IT-Sektor, und sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren laufen.

Waffengeschäft mit Lockheed Martin

Insgesamt wurde ein Deal im Wert von 350 Milliarden US-Dollar (340 Milliarden Euro) über die nächsten Jahre unterzeichnet, wie der saudische Außenminister Adel al-Jubeir bei einer Pressekonferenz mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson mitteilte.

Vereinbart wurde ein Waffengeschäft in der Höhe von 110 Milliarden US-Dollar, umgerechnet knappe 100 Milliarden Euro, das sofort in Kraft treten soll. Das freute vor allem Marillyn Hewson, Präsidentin und Vorstandsvorsitzende des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin, die Teil von Trumps prominent besetzter Wirtschaftsdelegation in Saudi-Arabien war. Sie gab etwa ein Abkommen in der Höhe von sechs Milliarden Dollar zur Montage von 150 "Black Hawk"-Hubschraubern bekannt.

Liste mit Militärgütern

Ebenfalls mitgereist waren auch Vertreter des US-Mischkonzerns General Electrics, die Absichtserklärungen über gemeinsame Projekte in Höhe von 15 Milliarden Dollar mit nach Hause nehmen. Bereits vor Abflug der Air Force One hatte die "Washington Post" unter Berufung auf unterrichtete Kreise gemeldet, worum es bei dem Geschäft gehen werde: um Munition, Sprengkörper, gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Schiffe, Kampfhubschrauber und um das Raketenabwehrsystem Thaad (Terminal High Altitude Area Defense) zur Verteidigung vor Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie Radar- und Kommunikationstechnik und Cybersicherheitstechnologie.

Die US-Regierung sprach anschließend vor einer "strategischen Vision" und machte keinen Hehl daraus, dass der Deal neben dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" auch Saudi-Arabiens Position gegenüber dem Iran in der rivalisierenden Vorherrschaft im Nahen Osten stärken solle: "Dieses Paket von Verteidigungsausrüstung und Diensten unterstützt auf lange Sicht die Sicherheit Saudi-Arabiens und der Golf-Region angesichts iranischer Drohungen", zitierte die "Washington Post" einen Sprecher des Weißen Hauses. Auch Tillerson sprach vom "schädlichen iranischen Einfluss" und von "mit dem Iran zusammenhängenden Bedrohungen", denen die beiden Länder entgegenwirken wollten.

Keine F-35-Jets

Für Unbehagen sorgte all das in Israel, der nächsten Station des US-Präsidenten. Zwar betrachtet die israelische Regierung den Iran ebenfalls als Sicherheitsbedrohung, allerdings sorgt es sich auch um die eigene militärische Vormachtstellung in der Region. Was erklärt, warum die amerikanisch-saudischen Geschäfte ein Militärgut nicht enthalten, wie die "New York Times" berichtet: Lockheed Martins F-35-Kampfflugzeuge. Diese Superjets nämlich erhält Saudi-Arabien im Gegensatz zu Israel nicht.

Bei allen Problemen, die Donald Trump zu Hause plagen, konnte er sich nun zumindest unterwegs als erfolgreicher Dealmaker inszenieren. Sein Besuch in Riad unterstreicht dabei außerdem auch, wie sehr sich der Präsident von seinem Vorgänger unterscheidet. Der Rüstungsdeal nämlich ist zwar tatsächlich riesig. Noch riesiger aber war jener, den Barack Obama im vergangenen September den Saudis angeboten hatte (115 statt 110 Milliarden Dollar). Im Gegensatz zur Obama-Regierung knüpfte die derzeit amtierende den Verkauf der Waffen allerdings nicht an Bedingungen wie die Verbesserung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien oder mehr Zurückhaltung bei den Luftangriffen der saudisch geführten Militärkoalition im Jemen. (Anna Giulia Fink, 22.5.2017)

  • Thaad-Abfangrakete bei einer Militärübung der USA. Das Abwehrsystem dient zur Verteidigung vor Kurz- und Mittelstreckenraketen.
    reuters

    Thaad-Abfangrakete bei einer Militärübung der USA. Das Abwehrsystem dient zur Verteidigung vor Kurz- und Mittelstreckenraketen.

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