Grüne und Flüchtlinge

Einserkastl22. Mai 2017, 17:31
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Lunacek und Felipe haben sich kritisch über die "Schließung der Balkanroute" für Flüchtlinge geäußert

Sowohl die neue Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, wie auch die neue Bundessprecherin, Ingrid Felipe, haben sich in Interviews kritisch über die "Schließung der Balkanroute" für Flüchtlinge geäußert. Es ging dabei darum, dass Außenminister Sebastian Kurz vor allem mit Mazedonien ein Abkommen geschlossen hat, niemanden mehr aus Griechenland weiterziehen zu lassen. Gemeinsam mit dem von Angela Merkel initiierten EU-Abkommen mit der Türkei trug das zum Nachlassen des Flüchtlingsstromes bei. Es war der größte politische Erfolg von Kurz.

Nun sagte Lunacek: "Die Schließung der Balkanroute habe ich nicht für sinnvoll gehalten, vor allem nicht in der Form, wie Außenminister Kurz das getan hat, ohne Deutschland, Griechenland miteinzubeziehen." Und Felipe: "Wir Grüne sehen die Rolle Österreichs in Europa an der Seite Deutschlands, Frankreichs, Griechenlands und Italiens und nicht an der Seite der momentan regierenden Kräfte in Polen und Ungarn." Man könne nicht einfach nur Grenzen hochziehen.

Nein, kann man nicht. Man muss aber auch ein politisches Angebot haben, was man a) mit den rund 100.000 Flüchtlingen tut, die schon da sind, und b) wie man jene abhält, die keine Chance auf Asyl haben. Nur die Grenzen hochziehen, reicht nicht, aber nur darauf vertrauen, dass schon alles gut wird, auch nicht. (Hans Rauscher, 22.5.2017)

  • Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe.
    foto: apa/barbara gindl

    Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe.

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