Trump plant Einschnitte bei sozialen Hilfsprogrammen

23. Mai 2017, 16:08
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Hilfsprogramme stark betroffen, erstes Geld für Mexiko-Mauer – Zäher Prozess im Kongress erwartet

Washington – Der erste Haushaltsentwurf von US-Präsident Donald Trump sieht deutliche Einschnitte bei sozialen Hilfsprogrammen als Mittel zur Kürzung der Staatsausgaben vor. Innerhalb der kommenden zehn Jahre sollten insgesamt 3,6 Billionen Dollar (3,2 Billionen Euro) eingespart werden, heißt es in dem Dokument, das am Dienstag im Kongress eingereicht werden sollte.

Es geht von einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent aus, mehr als die Notenbank Fed und viele andere Experten vorhersagen. Der Kongress ignoriert häufig die Haushaltsvorschläge des Präsidenten. Zumindest Teile des Entwurfs stießen auch bei Trumps Republikanern auf Vorbehalte. Er selbst hielt sich im Ausland auf.

Bundesstaaten sollen Lebensmittelhilfe bezahlen

"Wir werden Mitgefühl nicht mehr an der Zahl der Programme messen noch an der Zahl der Menschen, die diese Programme in Anspruch nehmen", sagte Trumps Haushaltsdirektor Mick Mulvaney bei der Vorstellung des Entwurfs am Montag. "Unser Maßstab für Mitgefühl und Erfolg wird sein, wie vielen Leuten wir dabei helfen, diese Programme zu verlassen und wieder ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen." Allein bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid sollen mehr als 800 Milliarden Dollar gespart werden, auf die Lebensmittelhilfe entfallen weitere gut 192 Milliarden Dollar. Hier sollen auch Kosten auf die Bundesstaaten umgelegt werden.

Dem Vorschlag zufolge soll erstmals in der US-Geschichte auch eine Regelung für bezahlte Elternzeit eingeführt werden. Im Wahlkampf hatten vor allem die Demokraten bemängelt, die USA seien das einzige hochentwickelte Land der Erde, in dem bezahlte Auszeiten für Eltern nicht gesetzlich geregelt seien.

Als weitere Maßnahme ist der Verkauf der Hälfte der strategischen Öl-Reserve der USA vorgesehen. Dieser Vorschlag kam für die Märkte überraschend, da er den Bemühungen der OPEC entgegenläuft, mittels einer Förderbremse den Ölpreisverfall aufzuhalten. Der Öl-Preis gab nach der Veröffentlichung des Entwurfs nach. Zudem sollen Bohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska erlaubt werden. Es sind auch Neuausgaben geplant, etwa 200 Milliarden Dollar für Infrastrukturprogramme. Für das neue Fiskaljahr ab Oktober sollen 1,6 Milliarden Dollar als Anstoßfinanzierung für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt werden.

Trump hatte einen ersten groben Umriss seiner Haushaltspläne im März vorgestellt. Bereits darin waren um gut neun Prozent höhere Verteidigungsausgaben und starke Kürzungen bei der Umweltbehörde EPA und dem US-Außenministerium angeführt worden. Die beliebten Sozialprogramme Medicare und Social Security sollen dagegen im Wesentlichen unangetastet bleiben, obwohl Befürworter von strengen Sparprogrammen sie als Kostentreiber im Bundeshaushalt sehen.

In ersten Reaktionen zeigten sich einige haushaltspolitische Hardliner unter den Republikanern skeptisch. Der Vorsitzende der erzkonservativen Gruppe Freedom Caucus im Repräsentantenhaus, Mark Meadows, verwies auf die geplanten Kürzungen bei der Lebensmittelhilfe für ältere Bürger. "Selbst einigen von uns, die als 'Haushaltsfalken' gelten, dürfte 'Meals on Wheels' zu weit gehen", sagte er der Zeitung "New York Times". Der Mehrheitsführer in der Kammer, der Republikaner Kevin McCarthy, nannte den Entwurf am Dienstag dagegen einen "erstzunehmenden Vorschlag" und ein Ausgangspunkt für die Haushaltsdebatte. Die Demokraten dürften den Entwurf ablehnen.

Das Repräsentantenhaus hat bei Haushaltsfragen die Vorhand. Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit, sie unterliegen aber – anders als etwa in Österreich – keinem Fraktionszwang. Zu den Prioritäten der Abgeordneten gehört gegenwärtig der von Trump angekündigte Umbau der von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten Gesundheitsreform und insbesondere eine große Steuerreform. Im kommenden Jahr werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. (APA, Reuters, 22.5.2017)

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