Staatsbürger und Flüchtlinge

Kolumne22. Mai 2017, 16:06
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Man darf die inländischen Schutzbedürftigen nie vergessen

Vor einigen Tagen wohnte ich einem Empfang für neue Staatsbürger im Festsaal des Wiener Rathauses bei. Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky gratulierte jedem einzelnen Menschen – aus Serbien und Indien, Bosnien und Kosovo und vielen anderen Herkunftsländern – zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft. Während die Band aus der Musikschule der Stadt spielte und die fast achthundert neuen Staatsbürger in der Reihenfolge der Bezirke zum Handschlag und zum Empfang eines kleinen Geschenks auf die Bühne aufgerufen wurden, fielen mir die Worte Bert Brechts ein.

"Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustand kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird", heißt es in seinen Flüchtlingsgesprächen.

Der österreichische Reisepass markierte für rund 15.000 Ungarn-Flüchtlinge, die nach dem niedergeschlagenen Aufstand 1956 hiergeblieben sind, also auch für mich, das Ende der Existenz als "Bürger zweiter Klasse". Diesmal gab es unter den 3065 Personen, die im Laufe des Jahres 2016 in Wien eingebürgert wurden, nur dreißig Ungarn, darunter auch meine Frau Zsóka, die seit fast fünfzehn Jahren hier lebt. Der Reisepass war und ist auch heute nicht einfach nur ein Ausweis für mich, er ist ein Stück meiner österreichischen Identität geblieben.

Damals, in den späten Fünfzigerjahren, gab es in Wien nicht solche Feiern wie diesen Empfang mit einem reichen Buffet und mit dutzenden Bezirksräten und Referenten, die mit den "NeuösterreicherInnen" an den gedeckten Tischen über ihre Probleme oder Pläne geplaudert haben. Nur so kann man erreichen, dass im Laufe der Zeit aus den Passbesitzern Österreicher aus Überzeugung werden. Mit einer solchen Veranstaltung liefert diese vielkritisierte Stadtverwaltung ein lobenswertes Beispiel, auch für die anderen Bundesländer.

Wenn man bedenkt, dass 2015 88.300 Asylwerber in Österreich registriert wurden, so viele wie in Summe die fünf Jahre davor, ist es klar, dass die Politik mehr tun muss, um den Rückhalt in der Bevölkerung auch für eine vernünftige, wirtschaftlich und staatspolitisch so wichtige Migrationspolitik abzusichern. Experten im Bericht des Migrationsrates haben Ende 2016 festgestellt, dass ohne Zuwanderung die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64) bis 2050 von derzeit 5,7 auf 4,1 Millionen schrumpfen würde. Es geht freilich um qualifikations- und bildungsorientierte Zuwanderung.

Man kann die gewaltigen Herausforderungen nur mit mehr Augenmaß und Kompromissbereitschaft, mit mehr Menschlichkeit und Solidarität meistern. Man darf aber die inländischen Schutzbedürftigen nie vergessen. Das grauenhafte Missbrauchsverbrechen an einem 15 Jahre alten Mädchen in Tulln durch drei Asylwerber ist eine Warnung, dass man nur mit einer konsequenten Rückführungspolitik die Kriminalität und die Radikalisierung bekämpfen kann. (Paul Lendvai, 22.5.2017)

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