Kurz als Dauerschwänzer in EU-Gremien

    Kommentar der anderen22. Mai 2017, 16:02
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    Wenn man die Präsenz österreichischer Minister bei EU-Ratssitzungen näher unter die Lupe nimmt, fällt auf: Häufig fehlen sie und lassen sich durch Österreichs Repräsentanten in Brüssel vertreten. Vor allem auffällig die Absenz des Außenministers in vielen Sitzungen

    Österreichs Außenminister gehört – was die Teilnahme an EU-Treffen betrifft – zu den Minderleistern in Brüssel. Er nimmt konsequent weniger als die Hälfte seiner Termine wahr. Als vor kurzem im Nationalrat die Rede darauf kam, dass Österreichs vielbeschäftigter Außenminister Sebastian Kurz regelmäßig Treffen des EU-Ministerrates schwänzt, gab es Buhrufe vonseiten der ÖVP-Abgeordneten. Ihr Missmut zielte aber nicht auf die konsequente Unterperformance ihres neuen designierten Parteiobmannes ab, sondern vielmehr auf den Überbringer der schlechten Nachricht. Es darf nicht sein, es kann nicht sein, dass ein österreichischer Außenminister als Minderleister enttarnt wird.

    EU-Insidern ist bekannt, dass Österreich es konsequent vorzieht, regelmäßig und dauerhaft an gewissen EU-Ministerräten nur zweitrangig teilzunehmen. Absoluter Spitzenreiter im Sitzungsschwänzen ist dabei nun eben Sebastian Kurz. Der Europa- und Außenminister sollte – so steht es zumindest in seiner "Job-Beschreibung", dem Bundesministeriengesetz – zwei der insgesamt zehn EU-Ministerratsformationen abdecken: die Räte für Allgemeine Angelegenheiten sowie Außenbeziehungen.

    Letzterer beschäftigt sich mit Außenpolitik, wird von der Öffentlichkeit als glamourös empfunden und von Kurz im Vorjahr zu immerhin 90 Prozent auch tatsächlich besucht (wobei die Anwesenheit der EU-28, also aller Mitgliedstaaten, bei 96 Prozent liegt). Heuer schaffte er bisher sogar 100 Prozent Anwesenheit (bei 93,75 Prozent der EU-28).

    2016 Anwesenheit bei null

    Anders sieht es jedoch aus, wenn sich die EU-Außenminister in der Unterformation "Entwicklungspolitik" treffen – da war Kurz als Österreichs Entwicklungsminister im gesamten Jahr 2016 kein einziges Mal dabei. Er schickte stattdessen den österreichischen Ständigen Vertreter bei der EU. Dieser tat pflichtbewusst – aber ohne Stimmrecht – seinen Dienst inmitten von Ministern und Staatssekretären aus den anderen EU-Mitgliedstaaten.

    Wahrlich erschreckend wird es jedoch im EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten. Diese Formation stellt quasi den Maschinenraum der EU dar, hier werden alle wichtigen Politikfelder koordiniert und für den Europäischen Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, vor- und nachbereitet. Ob Mehrjahresbudget, Erweiterung oder die Verteilung der milliardenschweren Regionalgelder: Immer ist es der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, der entscheidet und die Weichen stellt.

    Weit unter EU-Durchschnitt

    Im Jahr 2016 hat Sebastian Kurz nur zu 22 Prozent an diesen Sitzungen teilgenommen. Der Durchschnitt der EU-28, also aller Mitgliedstaaten, lag im Vergleich dazu bei über 80 Prozent Ministeranwesenheit. Bis einschließlich Mai dieses Jahres schaffte Kurz gar rekordverdächtige null Prozent! Die EU-28 brachten es zumindest auf 72 Prozent Anwesenheit eines Regierungsmitglieds.

    Was besonders dabei überrascht, ist aber auch die Tatsache, dass – zumindest soweit es die Vorarbeiten für den Europäischen Rat betrifft – hier eine Mitkompetenz des Bundeskanzleramts bestünde. Es wäre dem Bundeskanzler also jederzeit möglich, durch die Entsendung seiner Staatssekretärin oder seines Kanzleramtsministers eine rechtskonforme Teilnahme Österreichs am EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten sicherzustellen. Stattdessen hat der Ständige Vertreter in Brüssel die zweifelhafte Ehre, zwischen Minister und Staatssekretären anderer Länder Österreich quasi "auf Sparflamme" zu repräsentieren.

    An diesem Dauerzustand scheint sich in der österreichischen Bundesregierung niemand wirklich zu stoßen. Regelmäßige Nachfragen dazu werden als lästig und störend abgetan. Vor kurzem ließ das Außenministerium dazu sogar mitteilen, dass es keine Notwendigkeit zu einer Änderung der Teilnahmemodalitäten sieht.

    Eine Überraschung stellt die Teilnahmefrequenz von Finanzminister Hans Jörg Schelling im wichtigen EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) dar: magere 40 Prozent im Jahr 2016. Man hätte erwarten können, dass angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzturbulenzen der zuständige Minister jede nur sich ergebende Möglichkeit nutzt, sich mit seinen EU-Kollegen zu treffen und Entscheidungen zu fällen. Stattdessen hat es der mächtige Minister offensichtlich vorgezogen, den bereits von Kurz arg mit Beschlag belegten Botschafter in Brüssel oder gleich einfach einen Finanzsektionschef nach Brüssel zu schicken.

    Wer aktiv Politik mitgestalten will, muss auch an den entscheidenden EU-Ministerräten teilnehmen. Wer das nicht will oder wen das nicht interessiert, der erledigt seine Arbeit nicht. Es ist höchste Zeit, dass Österreich seine Präsenz in den höchsten EU-Gremien wieder sicherstellt. Nur so kann man seine Interessen wahren und Politik mitgestalten. Und ganz nebenbei könnte man sich dabei auch gleich für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2018 vorbereiten. Derzeit gehen aber wohl einige Minister bereits davon aus, dass sie das dann nicht mehr betrifft. (Stefan Brocza, 22.5.2017)

    Stefan Brocza, geboren 1967, ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen und ist wissenschaftlich an der Uni Wien und Salzburg tätig. Er hat in Wien, St. Gallen und Harvard studiert und ab 2006 an der Umsetzung der EU-Außenstrategie im Bereich Justiz und Inneres mitgearbeitet.

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