Die Täuschungsmanöver rund um den Eurofighter

Rezension22. Mai 2017, 15:59
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Georg Vetter hat für sein Buch die Strafanzeige des Verteidigungsministeriums herangezogen und sie vor allem mit juristischen Argumenten zerpflückt

Die österreichische Entscheidung, die veralteten Saab-Draken durch moderne Eurofighter zu ersetzen, wird demnächst 15 Jahre alt. Und immer noch herrscht der Eindruck vor, dass das Geschäft nicht sauber gelaufen wäre.

Ein Verdacht, der nicht ganz frei von Interessen geschürt wird, wie Georg Vetter argumentiert: Für sein Buch hat der gelernte und praktizierende Rechtsanwalt die Strafanzeige des Verteidigungsministeriums herangezogen und sie vor allem mit juristischen Argumenten zerpflückt.

Dass Vetter dabei möglicherweise selbst politische Interessen verfolgt – er war Abgeordneter des Teams Stronach, ehe er vor zwei Jahren in den ÖVP-Klub wechselte, für den er auch im Eurofighter-Ausschuss sitzt -, sollte man bei der Lektüre ebenso im Hinterkopf haben wie seine militärische Vergangenheit als Hauptmann im Bundesheer. Vetters Argumentation tut das allerdings keinen Abbruch – im Gegenteil. Hier schreibt jemand, der weiß, wovon er spricht, wenn er die Ausrichtung der im Verteidigungsministerium eingesetzten Taskforce und der Anwaltskanzleien analysiert oder wenn er die angebliche Betrugsabsicht, die das Ministerium dem Flugzeughersteller unterstellt, mit dem Alltagsgeschäft eines Autokaufs vergleicht.

Um in jener Analogie zu bleiben: Die Republik verhält sich laut Vetter wie der Käufer eines SUV, der wichtige Features seines Autos wie die Winterreifen abbestellt – um dann zu klagen, dass das erworbene Fahrzeug nicht wintertauglich wäre. Kein Gericht würde eine Klage annehmen, die dem Autohändler eine Betrugsabsicht unterstellt. Wenn das Ministerium aber Vergleichbares unter Einschaltung der Generalprokuratur tut, wird kein juristischer Aufwand gescheut. Es passiert ja alles unter den Augen sensationshungriger Medien. Und in diesem Effekt könnte der Hauptzweck liegen, vermutet Vetter, der nicht nur negative Auswirkungen auf den kommenden Wahlkampf, sondern auch auf die Amerika-Geschäfte von Airbus erwartet. (Conrad Seidl, 22.5.2017)

Georg Vetter, "Eurofighter 2017. Die Täuschung der Republik". € 17,- / 171 Seiten. Ibera, Wien 2017

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