Das Exklusivrecht, Teile der Stellplätze für Bezirksbewohner zu reservieren, wird wieder aufgehoben. Das verkündete Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou.
Wien – Vor einigen Jahren hat die Stadt Wien sogenannte Anrainerparkplätze ins Leben gerufen. Parkpickerl-Bezirke haben die Möglichkeit, einen Teil der Stellplätze für ihre Bewohner zu reservieren. Dieses Exklusivrecht wird nun teilweise wieder aufgehoben. Künftig kann dort nämlich täglich zwischen 8 und 16 Uhr wieder jedermann parken, kündigte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) an.
Angepeilt ist, die Aufweichung der Bewohnerparkplätze noch im Herbst einzuführen. Wobei die Umsetzung in der Hand der einzelnen Bezirke liegt, wie die Stadträtin betonte. Die Maßnahme ist Teil diverser Erleichterungen für Wiener Unternehmer, die Vassilakou am Montag gemeinsam mit Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck in einer Pressekonferenz präsentiert hat.
Beschwerden häuften sich
Viele Beschwerden seien wegen des Anrainerparkens an sie herangetragen worden, räumte die Ressortchefin ein. Denn einige solcher Abstellplätze stünden tagsüber leer, dürften aber nach jetziger Regelung trotzdem nicht von anderen Autofahrern beziehungsweise Wirtschaftstreibenden benutzt werden. Durch die neue Regelung ändert sich das jetzt. Wobei freilich Bezirksbewohner nach wie vor auch auf diesen Flächen stehen können, wie Vassilakou betonte.
Andere Neuerungen wurden speziell für die Wirtschaft ausverhandelt. Zentraler Punkt: Die Beantragung des Parkpickerls für Unternehmer – die sogenannte Parkkarte – wird vereinfacht. Bisher musste man zahlreiche Unterlagen einreichen, um die Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Diese Bürde fällt ab Anfang Juni weg.
Stattdessen prüfen Stadt beziehungsweise Magistrat nur noch stichprobenartig, ob der Karteninhaber auch tatsächlich ein "erhebliches wirtschaftliches Interesse" hat, wie es im Behördendeutsch heißt.
Anträge können online gestellt werden
Zwecks einfacherer Handhabe können Unternehmen ihre Anträge künftig auch online stellen. Die Plaketten werden dann auf das Kennzeichen, nicht mehr auf das Fahrzeug ausgestellt. Soll heißen: Fahrzeugwechsel müssen künftig nicht mehr bekanntgegeben werden.
Ruck freute sich für die 150.000 Wiener Unternehmer. Statt eines dicken Ordners hat die neue Einreichung nur noch den Umfang eines Mäppchens, demonstrierte der WKW-Chef. Nicht allzu glücklich reagierte indes die – ebenfalls schwarz geführte – Innenstadt.
Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) ist die Änderung bei den Anrainerparkplätzen ein Dorn im Auge: "Die Innere Stadt hat die meisten Anrainerparkplätze Wiens und den höchsten Parkplatzdruck. Damit tragen wir nun die Hauptlast dieser Verschlechterung." FPÖ und Neos zeigten sich erfreut über die vorgestellten Änderungen. (APA, 22.5.2017)