Gesundheitsministerin will über Primärversorgung noch einmal reden

22. Mai 2017, 12:53
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Rendi-Wagner für Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl im Herbst

Wien – Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) kündigt nach den negativen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren neue Gespräche über den Gesetzesentwurf für die medizinische Primärversorgung an. Im Ö1-"Mittagsjournal" sagte Rendi-Wagner am Montag, man werde sich nun alle Stellungnahmen ansehen und mit den Stakeholdern und damit auch mit der Ärztekammer neue Gespräche führen.

Die Ministerin betonte, dass der Begutachtungsentwurf mit der Ärztekammer abgestimmt gewesen sei. Dass die Interessensvertretung noch doch wieder heftige Kritik daran übt, führt sie auch darauf zurück, dass sich die Rahmenbedingungen auf Regierungsebene geändert hätten.

Trotz des Auseinanderbrechens der Koalition ist es nach wie vor Rendi-Wagners Ziel, das Gesetz noch vor der Wahl zu beschließen. Der Entwurf sei auch mit der ÖVP abgestimmt und eine "ganz wichtige, notwendige Weichenstellung". (APA, 22.5.2017)

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