Operation "Porto": Sobotka will noch strengere Drogengesetze

22. Mai 2017, 15:55
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174 Verdächtige, die in Drogengeschäfte im Darknet verwickelt sein sollen, wurden bei der Aktion ausgeforscht. Während der Ermittlungen fordert der Innenminister strengere Strafen und Gesetze

Wien – Um über die Ergebnisse der "besonders erfolgreichen" Operation "Porto" zu informieren, lud Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag zur Pressekonferenz. Während Ergebnisse in der Regel am Ende einer Sache stehen, wählte Sobokta einen willkürlichen Zeitpunkt während der Ermittlungen, um sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Denn von den rund 6000 im Darknet bestellten Paketen mit Drogen – darunter sowohl Cannabis als auch synthetische Stoffe –, die seit Beginn der Aktion im vergangenen August abgefangen wurden, habe man in zwei Drittel der Fälle den Inhalt noch gar nicht geprüft.

Die Ermittlungen in Kooperation mit den deutschen Behörden dauern zudem noch an, sagte Dieter Csefan vom Bundeskriminalamt: Man kenne die Identität der wohl in den Niederlanden tätigen Produzenten noch nicht, und zu den am Flughafen Frankfurt gelagerten Paketen kämen wöchentlich 150 neue hinzu.

Warum dann dieser Zeitpunkt der Bekanntgabe? Strengere Drogengesetze seien nötig, sagt Sobotka: Die Strafprozessordnung solle geändert werden, sodass neben dem Zoll künftig auch die Polizei international versandte Pakete öffnen darf. "Um Folgetaten zu bekämpfen", fordert er zudem eine Mindeststrafe für Dealer und einen Ausbau der Ermittlungsreferate.

Sobotkas "trauriger Anlass"

Die jüngste Verschärfung des Suchtmittelgesetzes trat vergangenen Juni in Kraft. Verdächtige können seither leichter dauerhaft in Gewahrsam gehalten werden, der Begriff der Gewerbsmäßigkeit wurde ausgedehnt und die Strafrahmen erhöht. Zwar stieg dadurch die Zahl der erfassten Drogendelikte, doch nicht unbedingt der tatsächliche Konsum. Sobotka sprach dennoch von einem "traurigen Anlass", mit dem er nun noch schärfere Regeln argumentiert.

Im Rahmen der Operation "Porto", für die eine bereits im März 2015 eingerichtete Taskforce zuständig war, kam es in Österreich zu Ermittlungsverfahren gegen 174 Personen. 98 davon sei der "gewerbsmäßige Handel mit großen Mengen" nachgewiesen worden. 56 Kilogramm der über das Darknet, einer Art "verstecktem" Teil des Internets, gehandelten Drogen wurden konfisziert. Österreich steht damit hinter den USA an zweiter Stelle von rund 60 "Porto"-Zielländern. Bei der Aktion wurden in Summe 170 Kilogramm an Rauschmitteln beschlagnahmt.

697 Personen insgesamt angezeigt

Seit Gründung der Task-Force 2015 wurden in Österreich 697 Personen angezeigt, die 123 Kilogramm Drogen, darunter rund 78.000 Stück Ecstasy-Tabletten, im Darknet erworben, eingeführt und größtenteils weiterverkauft haben sollen. 159 davon konnte der gewerbsmäßige Handel mit großen Mengen nachgewiesen werden. Im Zuge von 181 Hausdurchsuchungen wurden 35 Kilogramm Rauschmittel sichergestellt. Die meisten Bestellungen habe es in Oberösterreich mit knapp 32 Prozent gegeben, gefolgt von Wien (21 Prozent), der Steiermark (12,5 Prozent) und Niederösterreich (10 Prozent). (mcmt, APA, 22.5.2017)

Hinweis: Der Agenturtext wurde um 15.55 Uhr durch den Autorentext ersetzt.

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