Trump will Gesundheitshilfe für Arme kürzen

22. Mai 2017, 22:58
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800 Milliarden Dollar sollen bei Medicaid gestrichen werden, dazu kommen Kürzungen bei Essensmarken

Washington – US-Präsident Donald Trump plant einem Zeitungsbericht zufolge Einschnitte bei der staatlichen Krankenversicherung für Arme und Behinderte. Für das entsprechende Programm Medicaid seien Kürzungen vorgesehen, berichtete die "Washington Post" am Sonntag. Am Abend berichtete auch CNN Ähnliches. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Trumps Haushaltsvorschläge sollen am Dienstag vorgestellt werden.

Die Zeitung berief sich auf Menschen, die mit den Plänen vertraut sind, ohne Namen zu nennen. Das Budget des Programms Medicaid, das Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürger ihrer Gesundheitsversorgung berauben.

US-Kongress muss zustimmen

Zudem werde erwartet, dass Trump Änderungen an einem Programm vornimmt, das arme Amerikaner mit Essensmarken versorgt, hieß es weiter. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem "Snap"-Programm erhalten. Details der Änderungen seien aber noch nicht bekannt. Der Präsident könnte damit die Mittel freischaufeln, die für große Infrastrukturprogramme benötigt werden. Dabei sollen 200 Milliarden Dollar investiert werden.

Der US-Kongress muss den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kammern, allerdings haben in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte gegenüber Trumps Politik erkennen lassen.

Im Haushalt für das laufende Haushaltsjahr, den der Kongress Anfang Mai verabschiedet hatte, waren dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt worden, zudem 1,5 Milliarden mehr für die Grenzsicherung. Eckpunkten zu Trumps geplanter Steuerreform zufolge soll zudem der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sinken. (APA, 22.5.2017)

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