Neuer Chef der spanischen Sozialisten: Links geht anders

Kommentar22. Mai 2017, 11:36
67 Postings

Der Linksruck im Diskurs von Sánchez reicht, um eine Urwahl zu gewinnen, doch jetzt wollen seine Unterstützer Taten sehen

Nach dem Briten Corbyn und dem Franzosen Hamon hat mit Pedro Sánchez auch bei den spanischen Sozialisten (PSOE) ein Außenseiter die Urwahlen gewonnen. Alle drei setzten sich gegen einen übermächtigen Parteiapparat durch. Doch hier enden auch schon die Gemeinsamkeiten.

Sánchez ist – auch wenn weite Teile der Medien ihn so beschreiben – kein linker Politiker. Als der Wirtschaftsprofessor an einer neoliberalen Privatuniversität nach den Wahlen im Dezember 2015 die Möglichkeit hatte, eine Koalitionsregierung mit Podemos einzugehen, schloss er stattdessen ein Bündnis mit den rechtsliberalen Ciudadanos (C's). Viele der wirtschaftlichen Punkte unterschieden sich nur wenig von dem, was die bis heute regierende konservative Partido Popular (PP) vertritt.

Die gleiche Basis, die jetzt Sánchez zum Hoffnungsträger erkoren hat, stimmte damals in einer Urabstimmung dem Bündnis PSOE-C's zu. Anders als in Großbritannien und Frankreich hat die eigentliche linke Parteibasis die PSOE längst in Richtung Podemos verlassen.

PSOE-C's bekam keine Mehrheit im Parlament. Neuwahlen wurden angesetzt. Abermals scheute Sánchez vor mutigen Schritten zurück und unterlag schließlich denen, die seither die Konservativen dulden. Es ist die Geburtsstunde des Rebellen wider Willen, Pedro Sánchez.

Der Linksruck im Diskurs von Sánchez reicht, um eine Urwahl zu gewinnen, doch jetzt wollen seine Unterstützer Taten sehen. Ganz konkret ein Ende der Duldung der Konservativen. Doch das geht nur in Zusammenarbeit mit Podemos. Bisher redete sich Sánchez immer heraus. Podemos wolle nicht mit den Sozialisten. Dabei war es der PSOE-Parteiapparat, der eine solche Koalition von vornherein ausschloss.

Wenn Sánchez abermals das Versprechen nach einem Wechsel nicht einlöst, wird sich die Parteibasis enttäuscht abwenden. Und sollte Sánchez tatsächlich einen Schwenk nach links wagen, hat er weiterhin den Apparat und fast die gesamte veröffentlichte Meinung gegen sich. Die spanischen Sozialisten sind längst nicht aus der Krise heraus. (Reiner Wandler aus Madrid, 22.5.2017)

Share if you care.