Trotz Sparpakets: Griechenland muss um Hilfsgelder zittern

23. Mai 2017, 06:39
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Das hochverschuldete Griechenland braucht bis Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm

Es kommt nicht so oft vor, dass der deutsche und der französische Finanzminister – die mit Abstand wichtigsten Verantwortlichen in der Eurozone – gemeinsam zu einem EU-Ministerrat anreisen. Montagnachmittag fand das statt, als Bruno Le Maire, der neue Superminister für Wirtschaft und Finanzen in Paris, und Wolfgang Schäuble in einem Regierungsflugzeug nach Brüssel kamen.

Ein Ergebnis konnten sie freilich auch nach langen und zähen Verhandlungen nicht präsentieren. Man habe sich nicht mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Regierung in Athen auf die Auszahlung neuer Gelder geeinigt, teilten Diplomaten mit. Die Minister forderten stattdessen von der griechischen Regierung – die zuletzt ein hartes Sparpaket beschlossen hatte – weitere Maßnahmen. Eine Entscheidung solle es erst im Juni geben, hieß es.

Dabei hatte vorher sanfte Zuversicht geherrscht: Der Franzose Le Maire war von Staatspräsident Emmanuel Macron sehr bewusst ausgesucht worden. Er spricht perfekt Deutsch und ist als früherer Europaminister und Anhänger der tieferen EU-Integration bis ins Detail mit gemeinschaftlichen Anliegen vertraut. Er wird, dem Programm Macrons gemäß, mit den Deutschen den Weiterbau der Eurozone zu einer echten politischen Union voranzutreiben haben. Montagvormittag hatte Le Maire in Berlin seinen Antrittsbesuch absolviert. Die gemeinsame Anreise mit Schäuble war von den Europartnern durchaus als Ansage für neuen Elan zu sehen.

Positive Aussicht

Dazu passt auch, dass Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrowskis und Währungskommissar Pierre Moscovici zu Mittag eine sehr positive Aussicht auf die Haushaltsentwicklung der Eurostaaten gaben: So scheiden Portugal und Kroatien aus dem EU-Defizitverfahren aus.

Im Zentrum der Beratungen der Eurogruppe stand jedoch erneut das Griechenland, das einzige Land, das sich noch in einem Hilfsprogramm der Europartner befindet. Die Regierung in Athen braucht die weiteren Hilfskredite im Volumen von 7,3 Milliarden Euro bis Juli. Noch Anfang Sommer muss sie damit laufende Verpflichtungen bedienen, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Die Eurogruppe gab das Geld nun aber nicht sofort frei – obwohl das vor vier Wochen in Malta an sich vereinbart worden war.

Bedingungen erfüllt

Laut Moscovici habe Athen durch entsprechende Gesetzesbeschlüsse im griechischen Parlament zwar alle geforderten Bedingungen erfüllt. So soll es, wenn die Haushaltsziele 2018 nicht erreicht werden, verbindliche weitere Einschnitte bei den Pensionen und Steuermaßnahmen geben. Dennoch weigerte sich der IWF beharrlich, seine Zustimmung zur Kreditauszahlung zu geben. IWF-Experten haben Zweifel, dass das Hilfsprogramm nachhaltig ist, wollen fixe Maßnahmen für Schuldenschnitte sehen.

Die Eurogruppe sieht das anders, allen voran Schäuble. Demnach sollen die Kredite ausgezahlt werden und über Schuldenerleichterungen in Form von Laufzeitverlängerungen, Stundungen und Zinsennachlass eventuell erst 2018 entschieden werden. Der deutsche Finanzminister ging daher davon aus, dass man nur eine "politische Einigung" finden werde. Eurogruppenchef Dijsselbloem hoffte, dass der IWF den Widerstand aufgibt. Aber der ließ die Eurogruppe eben weiter zappeln. (Thomas Mayer aus Brüssel, APA, Reuters, 23.5.2017)

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