Israels Sicherheitskabinett billigt Erleichterungen für Palästinenser

21. Mai 2017, 21:04
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Baugenehmigungen in Gebieten, die unter israelischer Sicherheitskontrolle stehen

Jerusalem – Vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump hat Israels Sicherheitskabinett am Sonntagabend eine Reihe von Erleichterungen für die Palästinenser gebilligt. Zu dieser Geste des guten Willens gehören unter anderem Baugenehmigungen für Palästinenser in Gebieten des Westjordanlandes, die unter israelischer Sicherheitskontrolle stehen (C-Gebiete) stehen, berichteten israelische Medien.

Außerdem sollten zwei Industriegebiete im palästinensischen Westjordanland eingerichtet werden. Zudem solle der Allenby-Grenzübergang zu Jordanien rund um die Uhr geöffnet werden.

Trump will sich bei seinem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten für einen Neustart von Friedensgesprächen einsetzen. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked von der Siedlerpartei stimmten gegen die Erleichterungen, acht weitere Minister dafür. (APA, 21.5.2017)

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