Union will deutschen IS-Kämpfern Staatsbürgerschaft entziehen

21. Mai 2017, 19:32
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Dreitägiges Treffen in München läuft bis Dienstag

München – CDU und CSU in Deutschland wollen einem Zeitungsbericht zufolge "Sympathiewerbung" für Terrororganisationen unter Strafe stellen und IS-Kämpfern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit entziehen. Das seien Forderungen aus einem siebenseitigen Sicherheitspaket, das die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern auf ihrer dreitägigen Klausurtagung beschließen wollen.

Das berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Demnach besteht die Union außerdem auf einer erheblichen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherfristen sollten verlängert und auch E-Mails sowie andere Messengerdienste abgegriffen werden.

Auch die Auswertung von DNA-Analysen wollen CDU und CSU dem Bericht zufolge deutlich ausweiten. So sollten künftig zum Beispiel auch Haar- und Augenfarbe sowie die biogeografische Herkunft bestimmt werden können. "Jeder zusätzliche Datensatz kann entscheidend dazu beitragen, ein schweres Verbrechen aufzuklären", zitierte die "Bild" aus dem Sicherheitspapier.

Die Fraktionschefs von CDU und CSU in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament beraten seit Sonntagnachmittag in München. An der Konferenz nehmen zeitweise auch die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sowie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teil. Die Beschlüsse zur inneren Sicherheit sowie zur Wirtschafts- und Steuerpolitik sollen am Dienstagmittag öffentlich vorgestellt werden. (APA, 21.5.2017)

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